Steht das Haus noch? Ist die Versorgung in meinem Heimatort gesichert? Damit Geflüchtete aus Syrien das selbst herausfinden können, überlegt die Bundesregierung, ihnen ein Angebot zu machen. Aus Bayern kommt Kritik.
Deutschland ist ein Einwanderungsland. Das geht auch nicht an der Hamburger Polizei vorbei. Dort hat jeder fünfte neue Polizist Migrationserfahrung – die meisten stammen aus der Türkei, Polen und Russland. Gut so, sagen Vertreter der SPD-Bürgerschaftsfraktion.
Die Flüchtlingsrouten Richtung Europa haben sich im vergangenen Jahr geändert. Die Zahl der Geflüchteten im Mittelmeer ist rückläufig, im Atlantik steigt sie. Insgesamt verzeichnet Frontex einen Rückgang in der EU. Gleich bleibt: Wieder gibt es tausende Tote.
Aktenberge, die hin- und hergetragen werden: Die Justiz wirkt häufig noch behäbig. Mit der elektronischen Akte und dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz soll das anders werden – vor allem bei Asylverfahren.
Ausschreitungen und Böller-Exzesse in der Silvesternacht sorgen weiterhin für Diskussionen. Die Polizei ermittelt in eigenen Reihen. Ein Beamter soll einem rechten Medium die Vornamen der Tatverdächtigen zugesteckt haben. Jetzt ist das Thema im Innenausschuss.
Das Hamburger „Welcome Center“ ist eine Behörde, die für ausländische Fachkräfte zuständig ist. Unter anderem erteilt sie erste Aufenthaltstitel – sofern Anträge überhaupt bearbeitet werden. Die Linksfraktion kritisiert die Dauer der Terminvergabe.
Der Verfassungstreuecheck für angehende Beamte in Brandenburg ist noch kein halbes Jahr alt. Damit sollen Extremisten aus dem Staatsdienst ferngehalten werden. Die neue SPD-BSW-Koalition will ihn wieder streichen.
Wenn Flüchtlinge aus Deutschland zu Besuch in ihre Heimat reisen, droht ihnen hierzulande der Verlust des Schutzstatus. Für Syrer will Bundesaußenministerin Baerbock jetzt eine Ausnahmegenehmigung. Sie sollen sehen, ob sie für immer zurückkönnen. Union lehnt ab.
Weltweit gibt es immer mehr Geflüchtete, die meisten fliehen nach wie vor aus bekannten Krisenregionen. Wie Zahlen der EU-Asylagentur zeigen, kommen die Menschen offenbar immer seltener nach Europa. Die Zahl der Asylanträge ging 2024 zurück.
Wer nicht deutsch aussieht, hat es oft schwer, in Clubs und Discos hereinzukommen. So auch am Rostocker LT-Club. Der Abgewiesene wehrt sich auf Instagram und spricht von Diskriminierung. Kein Einzelfall.