Österreich fordert Antisemitismus-Erklärung von Geflüchteten

Österreich will künftig Geflüchtete zu einem Bekenntnis gegen den Antisemitismus verpflichten. Das gaben Regierungsvertreter der Koalition aus konservativer ÖVP, sozialdemokratischer SPÖ und liberalen Neos bekannt.

Schon bisher mussten anerkannte Flüchtlinge und Menschen mit humanitärem Aufenthaltsrecht eine sogenannte Integrationserklärung unterzeichnen, mit der sie Grundwerte wie Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie anerkennen. Nun soll ein Abschnitt gegen Antisemitismus hinzugefügt werden.

Neue Regierungs-Strategie

Die Maßnahme ist Teil der Regierungs-Strategie gegen Antisemitismus für die Jahre 2025 bis 2030, die in Wien vorgestellt wurde. Mit dem Plan will die Koalition unter anderem auch KI-gestützte Werkzeuge fördern, um antisemitische Inhalte im Internet aufzuspüren. Außerdem wird die Einrichtung eines Holocaust-Museums geprüft.

„Seit den Terroranschlägen der Hamas am 7. Oktober 2023 erleben wir in Europa – und auch in Österreich – eine neue Welle des Antisemitismus: offener, aggressiver, digital entfesselt“, sagte Alexander Pröll, Staatssekretär für den Kampf gegen Antisemitismus (ÖVP). Die neue Strategie sei den aktuellen Entwicklungen angepasst worden, sagte Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ).

Maßnahme in der Kritik

Die Antisemitismus-Meldestelle der Israelitischen Kultusgemeinde Wien hat im ersten Halbjahr 2025 rund 730 Vorfälle in Österreich registriert, etwa 10 Prozent weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Laut einem Bericht der Meldestelle hatten rund 28 Prozent der kategorisierbaren Vorfälle einen linken ideologischen Hintergrund, gefolgt von Vorfällen, die mit muslimischen (27 Prozent) oder rechten Weltanschauungen (20 Prozent) im Zusammenhang stehen.

Maßnahmen, die Antisemitismus gezielt an Geflüchtete adressieren, ist unter Experten umstritten. In der öffentlichen Wahrnehmung werde das Problem damit ausgelagert, gleichzeitig werde rechtsextremer Antisemitismus relativiert. Letzterer richte sich gegen Juden oder Israelis als Gruppe und habe eine ganz andere Qualität als der Antisemitismus, der sich nach der israelischen Offensive im Gazastreifen auf Demonstrationen gezeigt habe. Hier handele es sich in den meisten Fällen um Kritik an der israelischen Regierung, die aufgrund der aufgeladenen Stimmung oft in antisemitischen Parolen und Symbolen gezeigt habe.

Wie aus der Vorlage der Antisemitismus-Meldestelle hervorgeht, war Israelbezogener Antisemitismus von Januar bis Juni 2025 mit Abstand die häufigste Erscheinungsform: „Er war im ersten Halbjahr in 80 % der Vorfälle präsent“, heißt es in dem Bericht. (dpa/mig) Aktuell Ausland