Aktuell

EU-Parlament und Mitgliedstaaten haben sich auf neue Abschieberegeln geeinigt. Sie erlauben Abschiebezentren in Drittstaaten, längere Abschiebehaft und Leistungskürzungen. Die Einigung folgt auf eine umstrittene Zusammenarbeit der EVP mit rechten Abgeordneten – Lob von der AfD. Von Niklas Treppner und Valeria Nickel

Die AfD Niedersachsen darf vorerst schärfer vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Das Gericht verweist auf rassistische Begriffe wie „Umvolkung“ und „Bevölkerungsaustausch“ sowie auf Positionen, die Zugewanderte und Muslime nicht gleichberechtigt anerkennen.

Der Flensburger Aushang löste bundesweit und international Entsetzen aus. Ein Trödelladen-Besitzer hatte ein Hausverbot für Juden ausgehängt. Das Gericht wertete den Zettel als Angriff auf die Menschenwürde. Der Verurteilte muss 1.200 Euro an eine KZ-Gedenkstätte zahlen.

Dutzende Polizeimeldungen im Mai zeigen erneut rechte, rassistische und antisemitische Tatmuster im Alltag: Kinder werden im Bus geschlagen, Menschen auf offener Straße angegriffen, Schulwände und Gedenksteine beschmiert. Das Lagebild vom Blaulicht-Reporter der MiGAZIN-Redaktion für Mai 2026.

MIA Rheinland-Pfalz registriert deutlich mehr antiziganistische Vorfälle gegen Sinti und Roma als im Vorjahr. Der Anstieg auf 100 Fälle zeigt nur einen Teil der Realität, weil Angst und fehlendes Vertrauen viele Betroffene vom Melden abhalten.

Deutschlands Wanderungsbilanz fällt 2025 deutlich niedriger aus als im Vorjahr. Die Nettozuwanderung sank um 45 Prozent, auch weil weniger Menschen aus Syrien, Afghanistan, der Ukraine und EU-Staaten kamen.

Australiens Parteiensystem gerät unter Druck, weil One Nation mit Anti-Einwanderungs-Parolen erstmals die Umfragespitze erreicht. Pauline Hansons Partei macht Zuwanderer für Wohnraummangel, Arbeitslosigkeit und Engpässe im Gesundheitssystem verantwortlich.

Die späte Entdeckung des Ebola-Ausbruchs in Ituri ist auch Folge internationaler Versäumnisse: Für Bundibugyo fehlen Schnelltests, Impfstoffe und Medikamente. Die Menschen zahlen den Preis für eine Krankheit, an der kaum geforscht wurde. Von Judith Raupp

Das neue Europäische Asylsystem soll Verfahren an den EU-Außengrenzen beschleunigen. Rechtsanwältin Claire Deery warnt jedoch, dass Schutzbedürftige aus Ländern mit niedriger Anerkennungsquote übersehen und kaum rechtzeitig klagen könnten. Von Martina Schwager

Das Abschiebezentrum Delaney Hall in New Jersey wird zum Symbol für Trumps harten Kurs gegen Migranten. Bürgerrechtsgruppen kritisieren „brutale und unmenschliche Bedingungen“. Die Regierung widerspricht und versucht zu beschwichtigen – vergeblich.. Von Anne Pollmann