Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Amtliche Statistik

Nettozuwanderung nach Deutschland auf höchstem Stand seit 1950

29.06.2023

Jetzt sind die Zahlen amtlich: Deutschland verzeichnete im vergangenen Jahr mit rund 1,46 Millionen Menschen einen Rekord-Wanderungsüberschuss. Hauptgrund dafür ist die Fluchtmigration aus der Ukraine. Deutsche zieht es in die Schweiz.

Luftballons im AfD-Blau in Kita

Polizei ermittelt nicht gegen Neonazi, sondern wegen Videoaufnahme

29.06.2023

Ein Video, in dem ein Neonazi Luftballons im AfD-Blau an einer Kita verteilt, empört das Netz. Jetzt ermittelt die Polizei, allerdings nicht gegen den Neonazi, sondern gegen die Person, die das Video heimlich aufgenommen haben soll.

Einstimmigkeit erforderlich

EU-Gipfel droht Streit über Flchtlingspolitik

29.06.2023

Beim letzten EU-Gipfel vor der Sommerpause wird die Flüchtlingspolitik vermutlich für längere Diskussionen sorgen. Ungarn und Polen haben zu erkennen gegeben, dass sie die EU-Asylpolitik nicht mittragen wollen. Sie fordern eine noch härtere Gangart. Das könnte zu einem Problem werden.

Antisemitismus

Deutsche Welle scheitert erneut mit Kündigung von Mitarbeiterin

28.06.2023

Die Kündigung gegen Mitarbeiter der Deutschen Welle wegen Antisemitismusvorwürfen ist unwirksam. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin in zweiter Instanz entschieden. Die Kündigung hatte eine Debatte im Umgang mit Antisemitismus ausgelöst.

Studie

Rassistische Inhalte in Bremer Schulbüchern

28.06.2023

In Bremer Schulbüchern gibt es antisemitische, rassistische sowie sinti- und romafeindliche Inhalte und Abbildungen. Betroffene werden zudem als Opfer dargestellt. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Untersuchung. Vereinzelt gebe es in den Büchern aber auch gute Ansätze.

Bevölkerungshöchststand

Fast jeder dritte Hesse hat Einwanderungsgeschichte

28.06.2023

Fast jeder dritte Hesse hat Migrationserfahrung, in manchen Großstädten fast jeder Zweite. Das geht aus Zahlen des Statistikamts hervor. Einwanderung beschert dem Bundesland zudem einen neuen Bevölkerungshöchststand.

Demokratiecheck

Rechtsaufsicht prüft Eignung von AfD-Politiker als Landrat

28.06.2023

Die Thüringer AfD wurde vom Landesverfassungsschutz als gesichert extremistisch eingestuft. Kann jemand, der einer solchen Partei angehört, Landrat werden? Im Thüringer Landesverwaltungsamt wird das jetzt geprüft. Von und

Sachsen

Verfassungsschutz: Rechtsextremismus weiterhin die größte Bedrohung

28.06.2023

Der Rechtsextremismus ist in qualitativer und quantitativer Hinsicht die größte Bedrohung. Das ist ein Befund aus dem aktuellen sächsischen Verfassungsschutzbericht. 4.350 Rechtsextremisten zählt das Amt.

Neue Forschungsstelle in Tübingen

Mit Kippa und Kopftuch für ein friedliches Zusammenleben

28.06.2023

An der Universität Tübingen gibt es eine Jüdisch-Islamische Forschungsstelle - deutschlandweit die erste ihrer Art. Im Gespräch erzählen die beiden Gründer, Professorin Fahimah Ulfat und Dozent Asher Mattern, warum es ihnen wichtig ist, Probleme wie Antisemitismus nicht auszuklammern. Von

Plan rechnet sich nicht

Abschiebung nach Ruanda teurer als Unterbringung in Großbritanien

28.06.2023

Um Kosten einzusparen, will Großbritannien Schutzsuchende nach Ruanda abschieben. Wie die britische Regierung jetzt mitteilt, betragen die Abschiebekosten rund 200.000 Euro pro Person und sind damit höher als die der Unterbringung. Die Regierung steht in der Kritik.
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