Aktuell

Großmundig hat die Bundesregierung vor knapp einem Jahr das Aufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan als einen Akt der Humanität angekündigt. Wie die Regierung jetzt mitteilt, wurde bisher keine einzige Person aufgenommen.

Im Haushaltsplan sind massive Kürzungen im Bereich Integration vorgesehen. Das stößt auf Kritik. Integrationsminister und Sozialverbände warnen vor den Folgen. Angesichts des steigenden Bedarfs sei vielmehr Ausbau nötig.

Der besondere Schutzstatus für Geflüchtete aus der Ukraine soll nach dem Willen von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Bundesinnenministerin Faeser verlängert werden. Er gewährt Ukrainern im Gegensatz zu Geflüchteten aus anderen Ländern zahlreiche Vorteile.

Entgegen aller Kritik bleibt Deutschland dabei: Vorerst sollen keine weiteren Flüchtlinge aus Italien aufgenommen werden. Italien indes ist derzeit überlastet mit der Aufnahme und Versorgung von neu ankommenden Geflüchteten. Seenotretter appellieren an Faeser.

Die Entfernung eines Bundespolizisten aus dem Dienst ist rechtmäßig bei „erkennbar rechtsextremer Haltung“. Das hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden. Der Polizist habe unter anderem an einer Chatgruppe mit rassistischen Inhalten teilgenommen.

Tausende Menschen haben in wenigen Tagen die italienische Insel Lampedusa erreicht. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen macht sich mit Italiens Regierungschefin ein Bild von der Lage. Der Besuch rückt den jahrelangen Streit über die EU-Migrationspolitik in den Fokus. Derweil stirbt ein Neugeborenes auf Boot.

Jeder zehnte Arzt in Hessen ist Ausländer, weit über 500 stammen aus Syrien - bundesweit sogar 5.300. Sie stützen das Gesundheitssystem, stehen aber vor großen Hürden. Von Sandra Trauner

In der Debatte nach dem Thüringer Steuerbeschluss wird der Ton rauer. Staatskanzlei und oppositionelle CDU überziehen sich gegenseitig mit Vorwürfen. Die Gemengelage zeigt: Eine Regierungsbildung nach der Wahl im nächsten Jahr könnte mehr als schwierig werden.

Der Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) in Deutschland feiert Jubiläum. Bundespräsident und Landesregierung gratulieren zum 50. Es gibt deutliche Worte gegen Islamfeindlichkeit und viel Anerkennung.

Fünf CDU-Kreisverbände haben eine Unterschriftenaktion für feste Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze gestartet. Das erntet scharfe Kritik. Der Flüchtlingsrat wirft der CDU „ständige Dramatisierung“ und „Stimmungsmache“ vor.