Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Online-Antrag reicht

EuGH stärkt Rechte von Geflüchteten bei Familienzusammenführung

18.04.2023

EU-Staaten verlangen bei Antragsstellung auf Familienzusammenführung von Geflüchteten oft das persönliche Erscheinen in einer Auslandsvertretung. Der Europäische Gerichtshof hat in einem Fall aus Belgien dieser Praxis jetzt eine Absage erteilt.

Mehr Männer

Knapp 2.400 Asylanträge russischer Staatsbürger in diesem Jahr

18.04.2023

Die Zahl der russischen Asylbewerber in Deutschland ist laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gestiegen. Grund dürfte die Mobilmachung Russlands im Krieg gegen die Ukraine sein. Im Vergleich zu Vorjahreszahlen sind mehr Männer unter den Antragsstellern.

Asylbewerber geflüchtet

Abschiebehaft kein Gefängnis, Betroffene keine Gefangenen

18.04.2023

Zwei Männer fliehen aus der Abschiebehaft. Umgehend werden Fragen nach den Sicherheitsstandards in der Einrichtung laut. Die zuständige Behörde will zunächst die Ermittlungen abwarten. Die Abschiebehaft sei kein Gefängnis und die Betroffenen seien keine Strafgefangenen.

Spaß oder Klischee?

Streit um Kostüm-Show auf Buga

18.04.2023

Sombrero, Sari, Kimono - ein Seniorinnen-Ballett will mit Kostümen eine Reise durch Länder der Welt symbolisieren und auf der Buga auftreten. Ein Streit über kulturelle Aneignung entbrennt - und ist nun beigelegt.

Kein Hass, keine Hetze

Keine Ermittlungen nach Antisemitismus-Eklat zur documenta

18.04.2023

Die Antisemitismusvorwürfe rund um die Kunstschau documenta fifteen schlugen im vergangenen Jahr hohe Wellen. Ansatzpunkte für strafrechtliche Ermittlungen sieht die Staatsanwaltschaft Kassel nach einer Reihe von Anzeigen nicht: kein Hass, keine Volksverhetzung, keine Beleidigung.

Fluchtursachenbekämpfung

Expertenrat für Klimafragen fürchtet schwaches Klimaschutzgesetz

17.04.2023

Deutschland beteuert immer wieder, Fluchtursachen bekämpfen zu wollen. Dazu gehört auch Klimapolitik. Bei den Prüfungen des Expertenrats für Klimafragen fällt sie jedoch regelmäßig durch: Deutschland kommt zu langsam voran und könnte nun auch noch die Gesetzes-Vorgaben aufweichen.

Unruhe im Flüchtlingsheim

Muslimen Schweinefleisch serviert?

17.04.2023

Zunächst war nach einem Polizeieinsatz in einer Rostocker Flüchtlingsunterkunft von einem glimpflichen Ausgang die Rede. Laut einem Medienbericht stehen allerdings Vorwürfe im Raum: Muslimen soll wiederholt Schweinefleisch serviert worden sein. Die Stadt sieht kein gravierendes Fehlverhalten.

30 Jahre „Sondergesetz“

Kampagne gegen Asylbewerberleistungsgesetz angekündigt

17.04.2023

Vor 30 Jahren wurde das Asylbewerberleistungsgesetz verabschiedet. Damit wurden Leistungen an Asylbewerber in vielen Bereichen massiv gekürzt. Ein Bündnis mit 140 Organisationen fordert jetzt die Abschaffung der umstrittenen „Sondergesetze“.

Antisemitisches Tatmotiv

Nach Anschlag auf Synagoge erhebt Staatsanwaltschaft Anklage

17.04.2023

Beinahe wäre die Synagoge von Ermreuth in Oberfranken in der Silvsternacht in Flammen aufgegangen. Nun ist in dem Fall Anklage erhoben worden. Die Ermittler sehen Rechtsextremismus und Judenfeindlichkeit als Tatmotiv.

Verfassungsschutz warnt

Rechtsextreme mit neuen Fantasien

17.04.2023

Der Verfassungsschutz warnt neuen separatistischen Fantasien der rechtsextremen Szene. Ihr Fantasie-Staat „Königreich Deutschland“ sei autoritär, ohne Demokratie und Ausländer. Es gebe Aufrufe, in bestimmten Regionen Deutschlands bevorzugt zu siedeln.
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