Aktuell

Die CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz will ausländische Kinder ohne ausreichende Sprachkenntnisse in speziellen Ausländerklassen beschulen. Dort sollen den Kindern auch demokratische Werte wie Freiheit und Rechtsstaatlichkeit vermittelt werden.

Mit einer Bürgerinitiative soll Druck auf die EU-Kommission ausgeübt werden, Gewalt gegen Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen zu unterbinden. Für die Petition werden EU-weit eine Million Unterschriften benötigt. Zeugin berichtet: An der Grenze sind Menschenrechte wertlos - dort zählt nur die Rasse.

Der Bundestag hat ein Gesetzespaket zur einfacheren Abschiebung verabschiedet. Doch das Gesetz ist umstritten: Zwei Gutachten zufolge kriminalisiert es Seenotrettung, wenn Kinder gerettet werden. Der Union und der AfD gehen die Maßnahmen nicht weit genug.

Demonstranten und Abgeordnete wollen die Demokratie schützen, die sie durch die AfD und Akteure der sogenannten Neuen Rechten bedroht sehen. Correctiv enthüllt weitere Details zu dem Treffen in Potsdam. Die Bundesinnenministerin fühlt sich an die NS-Ideologie erinnert. Von Verena Schmitt-Roschmann und Anne-Béatrice Clasmann

Das Gesetz des britischen Premierministers Sunak zu Abschiebungen nach Ruanda nimmt die erste Hürde. Doch der interne Streit darüber schadet dem Regierungschef – überlebt er ihn politisch? Und: Experten zweifeln, ob jemals ein Flieger abheben wird. Von Benedikt von Imhoff

Bundesweit soll sie kommen, in zwei Thüringer Landkreisen ist sie schon da: die Bezahlkarte für Geflüchtete. Die ersten Reaktionen darauf sind sehr unterschiedlich: Die Flüchtlingsberatung ist begeistert, der Flüchtlingsrat ist enttäuscht.

Ruanda und kein Ende: Der Streit innerhalb der Tory-Partei über das Abschiebegesetz von Premier Sunak legt die britische Politik lahm. Nun kommt es zum Showdown. Aber auch wenn Sunak seinen Entwurf durchs Parlament bringt - die Debatte wird ihn weiter belasten. Von Benedikt von Imhoff

Drei Schüler an einer Schule in NRW haben sich Medienberichten zufolge zu Religionswächtern aufgespielt. „Scharia-Polizei“ lauteten die Schlagzeilen. Jetzt wehren sich die Schule und Ministerium: Medien hätten maßlos übertrieben. FDP-Politikerin warnt vor Extremisierung.

Der Klimawandel ist die am meisten verbreitete Sorge in der EU. In Deutschland hingegen steht das Thema Migration ganz oben auf der Sorgenliste. In manchen Ländern ist die Wirtschaftskrise Top-Thema, wie aus einer Studie hervorgeht.

Die Zahl der Asylanträge hat 2023 die Marke von 300.000 überstiegen. Die Union wirft der Regierung vor, die vermeintliche „Migrationskrise“ nicht im Griff zu haben. Die Statistik zeigt aber auch: Mehr als die Hälfte der Anträge ist berechtigt.