Aktuell
Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:Festung Europa
08.06.2023
Seit Jahren gibt es in der EU erbitterten Streit über das Thema Migration. Nun geht die Diskussion um eine geplante Reform des EU-Asylsystems in eine heiße Phase. Die Bundesregierung könnte dabei zum Zünglein an der Waage werden. Doch worum geht’s? Die wichtigsten Fragen und Antworten:
Von Ansgar Haase und Anne-Béatrice Clasmann„Irreguläre Ausreisen“
06.06.2023
Die EU-Kommission will mit einem Aktionsplan die Zahl der Geflüchteten nach Europa senken. Erreicht werden soll das mit einer Kooperation mit den Ländern Nordafrikas. Es geht um Abschiebung aus Europa und um Verhinderung von Ausreisen aus Afrika.
SVR-Studie
06.06.2023
Die Bundesregierung will mehr ausländische Arbeitskräfte gewinnen - auch Menschen ohne formale Qualifikation. Eine Studie belegt jetzt: Diese Menschen landen oft in prekären Arbeitsverhältnissen und kommen da nicht mehr raus. Grund: Mangelnde Aufklärung.
Kritik an EU-Asylplänen
06.06.2023
Vor dem EU-Innenminstertreffen warnen Verbände vor einer Verschärfung des europäischen Asylrechts. Vor allem Kinder müssten von den Grenzverfahren ausgenommen werden, fordert ein Bündnis aus 46 Kinder- und Menschenrechtsorganisationen.
Brief an Annalena, Robert und Lisa
06.06.2023
Seit Jahren und Jahren kommen die EU-Staaten beim Thema Asyl nicht zueinander. Nun soll es einen neuen Anlauf geben. Doch vor allem bei den Grünen löst der Kurs der Bundesregierung dabei Kritik aus - an der sie selbst beteiligt sind.
Von Martina HerzogBrandanschlag in Saarlouis
06.06.2023
Gerade steht in Koblenz ein 51 Jahre alter Mann wegen eines tödlichen Brandanschlags auf eine Asylunterkunft in Saarlouis vor Gericht. 30 Jahre nach dem mutmaßlich rassistischen Anschlag wurde nun ein zweiter Verdächtiger festgenommen. Kam die Idee zu der Tat von ihm?
AfD in Schweriner OB-Stichwahl
05.06.2023
Der Einzug des AfD-Kandidaten in die Oberbürgermeister-Stichwahl in der Landeshauptstadt hat für Überraschung im politischen Schwerin und darüber hinaus gesorgt. Das Internationale Auschwitz Komitee zeigt sich alarmiert.
„Keinerlei Zusammenarbeit“
05.06.2023
Die AfD erlebt in den Umfragen einen Höhenflug. Regierung und Union sehen dafür unterschiedliche Gründe. CDU-Chef Merz stellt noch einmal eine Sache für seine Partei klar.
Polizeirabbiner
05.06.2023
Polizeipfarrer gibt es seit vielen Jahrzehnten. Vor über zwei Jahren sind nun in Baden-Württemberg auch Polizeirabbiner eingesetzt worden. Sie verstehen sich als Wissensvermittler und Seelsorger.
Von Uta RohrmannJahresbericht
05.06.2023
Der Militärische Abschirmdienst hat im vergangenen Jahr mehr als 770 rechtsextreme Verdachtsfälle geprüft. Die Fallzahlen sind damit erstmals wieder zurückgegangen. Entwarnung gibt es jedoch nicht. „Die Gefahren bestehen fort“, heißt es im Jahresbericht des Verteidigungsministeriums.