Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Frankreichs Innenminister

Wir wollen weder Hass gegen die Polizei, noch Hass gegen Ausländer.“

04.07.2023

Die Proteste nach dem Tod des 17-jährigen Nahel halten Frankreich in Atem. Frankreichs Innenminister Darmanin warnt vor einer Stigmatisierung von Ausländern. Nur die wenigsten Randalierer hätten keinen französischen Pass.

„Kein Raum für Bewährung.“

Rechtsextremisten mit dicker Akte droht erstmals Freiheitsstrafe

04.07.2023

Wegen Beleidigung, Verleumdung und Volksverhetzung musste sich der Rechtsextremist Sven Liebich schon vor mehreren Gerichten verantworten. Vor dem Amtsgericht in Halle könnte es nun das erste Mal zu einer Haftstrafe kommen, ohne Bewährung.

Schikane

Sea-Eye klagt gegen italienische Behörden wegen Schiffsfestsetzung

04.07.2023

Italiens rechtsnationalistische Regierung erschwert privaten Seenotrettungsinitiativen die Arbeit. Sie müssen nach jedem Rettungseinsatz einen Hafen anlaufen, der oft weit entfernt liegt. Festsetzung von Schiffen und Strafgelder sind keine Seltenheit. Sea-Eye hat jetzt Klage eingereicht.

Arbeitskräfte

Deutschland strebt Migrationsabkommen mit Moldau und Georgien an

04.07.2023

Deutschland strebt Migrationsabkommen mit Moldau und Georgien an. Vorausgesetzt, die beiden Länder werden als „sicher“ eingestuft. Ziel: Vereinfachte Asylverfahren und Anwerbung von Arbeitskräften.

Nordrhein-Westfalen

Rund 13.000 Ausländer wollen „Chancen-Aufenthaltsrecht“

04.07.2023

Seit einem halben Jahr gibt es für gut integrierte Ausländer die Chance auf ein erleichtertes Aufenthaltsrecht. Allein in NRW sind die Antragszahlen schon fünfstellig.

Fachkräftemangel

Wirtschaftsweise: Deutschland braucht 1,5 Millionen Zuwanderer pro Jahr

03.07.2023

Im Kampf gegen den Fachkräftemangel setzt die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer auf deutlich mehr Zuwanderung: 1,5 Millionen Einwanderer pro Jahr. Notwendig dafür sei eine Willkommenskultur.

Hamburg

AfD beteiligt sich nicht an NSU-Aufarbeitung

03.07.2023

Hamburg ist das einzige Land, in dem NSU-Morde nicht von einem Untersuchungsausschuss untersucht wurden. Jetzt soll es zumindest eine wissenschaftliche Aufarbeitung geben - ohne die AfD, die macht nicht mit.

„Das war kein Unfall“

Prozess: Anti-AfD-Demonstranten angefahren

03.07.2023

Ein 22-Jähriger soll am Rande einer Demonstration gegen eine AfD-Veranstaltung vier Menschen angefahren und verletzt haben. Nun steht er in Kiel vor Gericht. Der Angeklagte bereut falsches Verhalten. Laut Zeugenaussagen sah der Angeklagte bei Tatbegehung ziemlich rechtsextrem aus. Von und

„Affirmative action“

US-Unis dürfen Hautfarbe von benachteiligten Minderheiten nicht mehr berücksichtigen

03.07.2023

Eine Regelung in den USA sollte die Vielfalt unter den Studierenden fördern - und damit Chancen für Minderheiten verbessern. Nun kippt das Oberste Gericht erneut jahrzehntelang geltendes Recht.

Neue Titel für Jura-Bücher

Frühere Namensgeber mit NS-Geschichte

03.07.2023

Schönfelder und Palandt, Namensgeber zweier juristischer Standardwerke, die in keinem Gericht und keiner Anwaltskanzlei fehlen, hatten eine nationalsozialistische Vergangenheit - „nicht nur Mitläufer“. Das geht aus einem Gutachten hervor.
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