Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

„Frage von Leben und Tod“

Das Aus des Getreideabkommens trifft arme Länder

20.07.2023

Russland sperrt sich gegen eine Verlängerung des Abkommens zur Ausfuhr von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer. Das Ende der Initiative hat schwere Konsequenzen - für ärmere Länder und für die Welt.

„Grausame Behandlung“

Rettungsschiff muss Geflüchtete zu drei Häfen in Italien bringen

20.07.2023

Dass Italien Schiffen von Seenotrettern weit entfernte Häfen zuweist, ist bekannt und zieht Kritik auf sich. Jetzt hat das Land die schikanöse Behandlung ausgeweitet: Ein Schiff wurde angewiesen, die Geretteten an drei unterschiedliche Häfen an Land zu lassen.

Debatte um Asylrecht

Experten kritisieren Vorschlag zur Abschaffung des Asylrechts

20.07.2023

Mit seinem Vorschlag, das individuelle Asylrecht abzuschaffen, hat der CDU-Politiker Frei eine Debatte entfacht. Experten sind weiter skeptisch. Der Forscher Knaus setzt eher auf Migrationsabkommen.

Kaum Vorteile, viele Nachteile

Juristen: Große Flüchtlingsunterkünfte verstoßen gegen Menschenrechte

20.07.2023

Große Unterkünfte für Geflüchtete bringen kaum Vorteile, dafür aber zahlreiche Nachteile. Nach Abwägung aller Argumente kommen Juristen zu einem eindeutigen Ergebnis.

Landtag uneinig

Hätte Lübcke-Mord verhindert werden können?

19.07.2023

Mit Walter Lübcke ist erstmals in der Bundesrepublik ein aktiver Politiker einem rechtsextremen Mord zum Opfer gefallen. Drei Jahre lang hat sich ein Untersuchungsausschuss damit befasst. Versäumnisse, Verbesserungen - was sagt der Landtag abschließend zu dem Verbrechen?

Sachsen-Anhalt

Jedes zweite ukrainische Kind geht in eine Kita

19.07.2023

Seit fast eineinhalb Jahren herrscht Krieg in der Ukraine. Sachsen-Anhalt hat viele Menschen aus dem Land aufgenommen. Wie gelingt die Integration in Arbeitsmarkt, Schule und Kita?

Verhaftung und Abschiebung

Britisches Parlament schafft Asylrecht faktisch ab

19.07.2023

Das britische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das das Recht auf Asyl faktisch abschafft. Danach sollen alle „irregulär“ einreisende Menschen festgenommen und unabhängig von der Herkunft nach Ruanda abgeschoben werden. UN-Hochkommissare kritisieren das Abschiebegesetz scharf.

Getrennter Schulunterricht

Bayern-AfD geht mit rassistischen Parolen auf Stimmenfang

19.07.2023

Mit der Kür ihres Spitzenduos für die Landtagswahl hatte die Bayern-AfD einen weiteren Rechtsruck vollzogen. Nun hat dieses Duo das Wahlprogramm vorgestellt - mit einer drastischen Wortwahl.

Studie

Migration polarisiert vor allem Rechte, Klimawandel Linke

19.07.2023

Klimawandel und Migration sind die am meisten polarisierenden Themen. Emotionale Ablehnung ruft Einwanderung insbesondere bei politisch rechten Personen hervor. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage in 10 europäischen Ländern hervor.

„Benehmen in Deutschland“

Nach rassistischem Vorfall muss BVG Fahrgast Schmerzensgeld zahlen

19.07.2023

Ein Schwarzer wurde in der U-Bahn von einem BVG-Sicherheitsmann rassistisch beleidigt. Jetzt muss er Schmerzensgeld zahlen. Das Berliner Antidiskriminierungsgesetz kam nicht zur Anwendung.
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