Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Europäischer Gerichtshof

Kopftuchverbot in Verwaltung kann rechtmäßig sein

28.11.2023

Ein Kopftuchverbot in öffentlichen Verwaltungen ist nicht diskriminierend, wenn das Verbot alle religiösen Zeichen und das gesamte Personal umfasse. Das haben Richter des höchsten europäischen Gerichts in einem Fall aus Belgien entschieden.

Zwei bis drei Vorfälle pro Tag

Vervierfachung von antisemitischen Vorfällen in Berlin

28.11.2023

Seit der Gewalteskalation in Nahost beklagen viele Menschen eine Zunahme von Antisemitismus in Berlin. Die Informationsstelle Rias verzeichnet eine Vervierfachung der Vorfälle.

IG Metall-Studie

Mitbestimmung in der Einwanderungsgewerkschaft

28.11.2023

Bei der IG Metall haben rund ein Viertel aller Mitglieder einen Migrationshintergrund – insgesamt 500.000 Personen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie. Migrationsexperten sprechen von einer Einwanderungsgewerkschaft.

Nebelkerze?

Streit um Kriminalisierung von Seenotrettern geht weiter

27.11.2023

Stellt eine geplante Änderung des Aufenthaltsgesetzes die private Seenotrettung unter Strafe? Die Meinungen dazu gehen auseinander. Die Bundesregierung beteuert, Seenotrettung werde nicht kriminalisiert. Seenotretter und die Linkspartei sind nicht überzeugt.

Baden-Württemberg

Integrationsbeiräte wollen vor Kommunalwahl gezielt werben

27.11.2023

Seit 25 Jahren sind die kommunalen Ausländervertretungen in einem Verband organisiert. Erstmals hat der Verband zu einem Landesfachtag eingeladen. Dabei ging es um ganz aktuelle Themen.

Tabak-Nachfrage sinkt

Shisha-Branche unter Druck

27.11.2023

Noch vor wenigen Jahren brummte das Geschäft mit Shisha-Tabak. Doch inzwischen geht es bergab, eine erste Firma ist insolvent. Branchenvertreter ärgern sich über eine staatliche Regel, die den Schwarzmarkt angekurbelt habe. Der Zoll widerspricht.

Klimakonferenz in Dubai

Worum es geht und was auf dem Spiel steht

27.11.2023

Kann die Welt der eskalierenden Klimakrise etwas entgegensetzen? Sie will es immerhin versuchen. In wenigen Tagen kommen Zehntausende für diese Herkulesaufgabe zusammen - ausgerechnet in einem Ölstaat. Von

Absicht oder Überlastung?

Senat fordert Aufklärung nicht bearbeiteter rechter Straftaten

27.11.2023

Mehr als 300 Fälle sind beim Staatsschutz in Berlin liegen geblieben – alle aus dem rechten Spektrum. Jetzt ermittelt die Polizei gegen Kollegen in den eigenen Reihen. Die Polizei sieht kein politisches Motiv. Abgeordnete hingegen sprechen von einem Skandal.

Grüne-Jugend scheitert

Parteitag lehnt Forderung nach Abkehr vom Ampel-Asylkurs ab

26.11.2023

Am dritten Tag des Bundesparteitages kochen bei den Grünen in der Nacht die Emotionen hoch. Es geht um die Asylpolitik. Zwischen dem Lager „Kein Mensch ist illegal“ und denen, die mehr „Ordnung“ wollen, kommt es zum Streit. Am Ende scheitert ein Aufstand der Parteijugend.

Interview

BA-Vorstand Terzenbach: Berufstätigkeit ist der Weg zur Integration

26.11.2023

Daniel Terzenbach, Vorstandsmitglied bei der Bundesagentur für Arbeit, soll als Sonderbeauftragter der Bundesregierung möglichst viele Geflüchtete in Jobs bringen. Im Gespräch erklärt er, worauf es ankommt und welche Forderungen er an die Regierung stellt. Von
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