Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Bürgergeld-Kritik

Union-Fraktionsvize: Jobcenter sollen mehr Druck machen bei Ukrainern

13.02.2024

Integrationskurse sind ein Angebot an Ausländer. Auch bei Bürgergeld-Beziehern können die Jobcenter die Teilnahme anordnen, wenn beispielsweise Sprachkenntnisse fehlen. Eine führende Unionspolitikerin wünscht sich mehr Druck – bei Ukrainern. Das Bürgergeld setzte falsche Anreize für Migration. Von

Antisemitismus an Hochschulen

Rektorenpräsident: Beim „Ruf nach schnellen Sanktionen bin ich skeptisch“

13.02.2024

Der Nahost-Konflikt hat an Hochschulen zu hitzigen Debatten geführt. Walter Rosenthal, Präsident der Rektorenkonferenz, erklärt im Gespräch, warum der Diskurs wichtig ist und warum Hochschulen keine ordnungspolitischen Instrumente sein dürfen. Überschnelle Reaktionen lehnt er ab. Von

Hitlergruß als Folklore

Bayerns Champions League-Gegner Lazio mit Faschisten-Problem

13.02.2024

Am Mittwoch spielt Bayern in der Champions League bei Lazio. Abseits von allem Sportlichen könnte das unangenehm werden. Die Römer stehen europaweit wegen rechter Krawallmacher in Verruf - Rassismus bis die Tränen fließen, Hitlergruß als Tribünen-Folklore. Von

Alt, laut und mutig

Omas gegen rechts, eine Frischekur für die Demokratie

13.02.2024

Schilder der Omas gegen rechts sind auf fast allen Demonstrationen der jüngsten Zeit zu sehen. Die Aktivistinnen der Initiative protestieren allerdings schon seit 2018 gegen die AfD und Nazis. Man spüre, sehe und wisse, „wenn es wieder in diese Richtung geht“. Von

Shishabars in der Krise

Vom Safe Space zum Lost Place?

12.02.2024

Shishabars sind ein Anlaufpunkt für viele junge Menschen. Mit Regulierungen – Tabaksteuer, Zusatzsteuern, Mengenbegrenzung - und dem allgemeinen Rückgang des Rauchens häufen sich die Probleme. Wird aus dem Safe Space ein Lost Place? Von

„Ganz normale Leute“

Mehrere Ermittlungen wegen Rassismus beim Fasching

12.02.2024

Gleich mehrere mutmaßlich rassistische Vorfälle bei Faschingsumzügen beschäftigen derzeit die Ermittler: rassistische Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte und Parolen auf Umzugswagen. Im Visier sind nicht nur Rechtsextremisten, sondern „ganz normale Leute“. SPD-Politiker schlägt Alarm.

Seit 2018

Disziplinarverfahren gegen Polizisten im „NSU 2.0“-Komplex dauern an

12.02.2024

Im Zusammenhang mit „NSU 2.0“-Drohschreiben war eine polizeiinterne Chatgruppe mit rechtsextremen Inhalten aufgeflogen. Daraufhin wurden 2018 fünf Disziplinarverfahren eingeleitet - die weiter andauern.

„Nicht zu lange warten“

Soziologe zu Rechtsextremismus: Muslime reden über Exit-Pläne

12.02.2024

Muslime reden untereinander über Pläne für den Ernstfall, warnt Soziologe Ceylan: „Sie wollen nicht zu lange mit der Ausreise warten, wie damals viele Juden.“ Deutschland rede viel über Demos gegen AfD und Rassismus, die eigentlichen Betroffenen aber würden kaum gehört. Von

„Kampf gegen Migration“

EU-Flüchtlingspakt mit Mauretanien: Geld gegen Grenzschließung

12.02.2024

Die EU-Kommission bietet Mauretanien 210 Millionen Euro für eine engere Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik an. Das nordafrikanische Land soll dafür sorgen, dass weniger Menschen in Richtung Europa flüchten. Dafür soll auch die Militärhilfe aufgestockt werden.

Stiller Protest

Uni erteilt Hausverbot nach Angriff auf jüdischen Studenten

11.02.2024

Die Attacke auf den FU-Studenten Lahav Shapira befeuert eine politische Debatte. Nun zieht die Universität Konsequenzen: drei Monate Hausverbot für den Tatverdächtigen - vorerst. Die Debatte geht derweil weiter. Es gibt Rücktrittsforderungen.
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