Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Zwei Jahre Ukraine-Krieg

Zahl der Zuzüge aus der Ukraine deutlich zurückgegangen

22.02.2024

Mit dem Beginn des Ukraine-Kriegs flüchteten viele Ukrainer auch nach Deutschland. Im zweiten Jahr des Kriegs nahm die Zahl der neu Geflüchteten deutlich ab. Heute leben knapp 1,2 Millionen Ukrainer in Deutschland.

Rechtssicherheit oder Verschärfung?

Darum geht es im Streit um die Bezahlkarte für Flüchtlinge

22.02.2024

Die Bezahlkarte für Geflüchtete kommt. Das steht fest. Die Länder arbeiten bereits an der Einführung, fordern zugleich Rechtssicherheit durch bundesgesetzliche Regelung. Die Grünen lehnen ab. Pro Asyl sieht hinter der Gesetzesforderung ein taktisches Manöver, um weitere Verschärfungen durchzusetzen. Von

24.000 Euro Entschädigung

EU-Gericht verurteilt Schweiz wegen Racial Profiling

21.02.2024

Mohamed Wa Baile klagte sich vergeblich durch alle Schweizer Instanzen. Erst vor dem EU-Gerichtshof für Menschenrechte bekam er Recht: Die Polizeikontrolle aufgrund der Hautfarbe war rechtswidrig. Die Richter verurteilten Schweiz zur Zahlung einer Entschädigung von 24.000 Euro.

Hitlergrüße und Rassismus

Weitere Verdachtsfälle zu Rechtsextremismus bei sächsischer Polizei

21.02.2024

NS-Verharmlosung, Hitlergrüße und rassistische Äußerungen – Sachsen hat binnen eines halben Jahres sechs Verdachtsfälle von Rechtsextremismus in den Reihen der Polizei registriert. Durchschnittlich kommt jeden Monat ein neuer Fall dazu. Innenminister spricht von Einzelfällen.

Ein „triviales Detail“

Mastercard-Chef glaubt nicht an weniger Geflüchtete wegen Bezahlkarte

21.02.2024

Mastercard stellt die Infrastruktur für die Bezahlkarte für Geflüchtete. Ausgerechnet der Konzern-Deutschlandchef glaubt nicht, dass die Bezahlkarte die Flucht eindämmt. Er spricht aus Erfahrung: Seine Eltern waren ebenfalls geflüchtet. Die Karte sei im Vergleich zu den Fluchtgründen ein „triviales Detail“.

Gedenkveranstaltung

Polizei schmeißt Blumen für Hanau-Opfer in Müll

21.02.2024

Kurz nach Ende einer Gedenkveranstaltung in Chemnitz für die Opfer des rassistischen Terroranschlags von Hanau wirft die Polizei niedergelegte Kerzen und Blumen in den Müll - und will die Entfernung in Rechnung stellen. Die Stadtverwaltung bedauert den Vorfall, das Netz ist empört.

Traurige Statistik

Jeder vierte Eingewanderte spricht zu Hause keine Muttersprache mehr

20.02.2024

An diesem Mittwoch ist Welttag der Muttersprache. Seit dem Jahr 2000 wird die Bedeutung, Förderung und Nutzung der Muttersprache angemahnt. In Deutschland wird an diesem Tag daran erinnert, wie viele Einwanderer zu Hause immer noch kein Deutsch sprechen.

Linke kritisieren Land

Versagt Brandenburg im Kampf gegen Rechtsextremismus an Schulen?

20.02.2024

Nach einem Brandbrief von Lehrkräften vor einem Jahr machten rechtsextreme Umtriebe an Brandenburger Schulen Schlagzeilen. Das Land änderte das Schulgesetz und gab vor, das Problem ernst zu nehmen. Die Linke wirft der Landesregierung Versagen vor. Die Maßnahmen reichten nicht. Lehrer würden mundtot gemacht.

Behörden „langsam, langsam“

Das lange Warten ukrainischer Flüchtlinge auf Anerkennung

20.02.2024

Zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges wollen viele Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland einen Neuanfang wagen. Doch die Hürden für einen Job oder eine Wohnung sind hoch, die Mühlen der Behörden „langsam, langsam“. Vier Geflüchtete berichten aus ihrem Leben in Germersheim. Von

Rassismus in Massen

Rechte Hassbotschaften an Moscheen per Lieferdienst in Hunderten Fällen

20.02.2024

Diese unappetitliche Hetze ist in NRW weiter verbreitet als bisher bekannt: Unbekannte bestellen im Namen einer Moscheegemeinde Essen und platzieren auf Kassenzetteln rechte Hassparolen - hundertfach.
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