Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Kritik und Applaus

CDU-Thesen zur Wende bei Flüchtlingspolitik

20.09.2023

Zwölf Thesen, zwei Seiten. Schwarz auf weiß hält die CDU-Fraktion fest, wie sie das Steuer in der Flüchtlingspolitik herumreißen würde. Darunter: Zuzug-Bremse aus der Ukraine. Für die meisten Forderungen ist die Bundesregierung zuständig - wenn sie überhaupt umgesetzt werden können.

„Schäbiges Wahlmanöver“?

Abschlussbericht zu Hanau-Ausschuss kommt später

20.09.2023

Um den Abschlussbericht des Hanau-Ausschusses gibt es im Landtag schon Streit, bevor er überhaupt vorgelegt wurde. Damit wird der Untersuchungsausschuss zu dem rassistischen Anschlag doch noch zum Wahlkampfthema.

OB-Wahl in Thüringen

Holt die AfD das nächste Amt?

20.09.2023

Ein zwischenzeitlich suspendierter Oberbürgermeister, Streit zwischen Stadt und Landkreis, Umfrage-Höhenflüge der AfD: In Nordhausen in Thüringen könnte die Rechtsaußen-Partei erneut ein kommunales Amt erobern. Ihr Kandidat fiel mit einem Text dem Verfassungsschutz auf. Von

Nordrhein-Westfalen

In Minden-Lübbecke haben 96 Prozent aller Hauptschüler Migrationserfahrung

20.09.2023

In nordrhein-westfälischen Hauptschulen haben zwei Drittel aller Schüler Einwanderungshintergrund. Auf Gymnasien beträgt ihr Anteil nur 35 Prozent. Das geht aus amtlichen Zahlen hervor. Im Kreis Minden-Lübbecke haben sogar 96 Prozent aller Hauptschüler Migrationserfahrung.

Massive Vorwürfe

Tausende Asylsuchende sollen auf Samos und Lesbos inhaftiert sein

19.09.2023

Die Vorwürfe wiegen schwer: In EU-finanzierten Zentren auf griechischen Inseln werden Schutzsuchende bei Ankunft hinter Stacheldrähten inhaftiert. 22 Menschenrechtsorganisationen sprechen von unmenschlichen Bedingungen.

Menschenverachtendes Treiben

Faeser verbietet rechtsextremistischen Skinhead-Verein

19.09.2023

Die „Hammerskins Deutschland“ verstehen sich laut Bundesinnenministerium als Elite der rechtsextremistischen Skinhead-Szene. Innenministerin Faeser hat sie verboten. Am Dienstag wurden bundesweit Objekte gesucht - und unter anderem Waffen gefunden.

Brandanschlag in Saarlouis

Prozess-Gutachterin will Jugendstrafrecht für 52-Jährigen

19.09.2023

Auf den Tag genau: 32 Jahre nach dem rassistischen und tödlichen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Saarlouis neigt sich der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter dem Ende zu. Jetzt geht es darum, ob der heute 52-Jährige nach Jugendstrafrecht verurteilt wird.

Studie belegt

Klimawandel förderte Flutkatastrophen am Mittelmeer

19.09.2023

Für einzelne Extremwetter-Ereignisse lässt sich ein Zusammenhang mit dem Klimawandel meist nicht klar belegen. Eine gezielte Analyse zeigt für die Überflutungen in der Mittelmeerregion aber, dass sich die Wahrscheinlichkeit für solche Katastrophen deutlich erhöht hat.

„Keine schwere Schuld“

Hitlergruß auf Demo: Verfahren gegen Polizist und Soldat eingestellt

19.09.2023

Ein Polizist und ein Soldat sollen auf einer Querdenker-Demo in Dresden den Hitlergruß gezeigt haben. Das Landgericht Dresden stellte das Verfahren jetzt ein. Begründung des Richters: „Die Schuld wiegt nicht so schwer, dass es einer strafrechtlichen Verurteilung bedarf.“

Rechtsregierung unter Druck

Italien beschließt härteres Vorgehen gegen Geflüchtete

18.09.2023

Die Bilder Tausender Bootsmigranten auf der Mittelmeerinsel Lampedusa gehen um die Welt. Italiens Ministerpräsidentin Meloni steht unter Druck. Ihre Rechtsregierung bringt nun härtere Maßnahmen auf den Weg.
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