Aktuell

Viele Asylbewerber in den Erstaufnahmeeinrichtungen möchten regulär arbeiten. Das wird ihnen aber verwehrt. Nur gemeinnützige Arbeiten wie Garten- und Landschaftspflege sind ihnen erlaubt. Auch das nehmen sie immer mehr wahr. Der Flüchtlingsrat sieht ein Vorurteil entkräftet.

Bis heute gibt es aus im Fall Oury Jalloh weder Aufklärung noch Gerechtigkeit. Die Linke will mit einem Untersuchungsausschuss mehr Klarheit schaffen. Die ARD bringt zum 20. Todestag eine sechsteilige Doku-Serie zum ungelösten Fall.

Schon seit mehr als 1.000 Tagen bombardiert Russland die Ukraine. Eine achtköpfige Flüchtlingsfamilie im Rheingau hat Trennungsschmerz und wenig Hoffnung. Das Schulsystem erlangt da eine besondere Bedeutung. Von Jens Albes

Wer Straftaten begeht, kann den deutschen Pass verlieren. So stellt sich CDU-Chef Merz das künftige Staatsbürgerschaftsrecht vor. Es hagelt scharfe Kritik. SPD und Grüne wollen keine „Bürger zweiter Klasse“, Linke wirft Merz „Rassismus“ vor.

Im Wahlkampf fährt die CSU einen harten Migrationskurs. Sie will verhindern, dass Asylbewerber mit der Bezahlkarte Gutscheine kaufen. Landesgruppenvorsitzende Dobrindt greift dabei die Grünen an.

Die Zahl rechtsextremer Straftaten ist 2024 erneut gestiegen. Fast 34.000 Delikte wurden allein bis Ende November gezählt, mehr als 1.100 davon Gewaltdelikte. Hinzu kommen Gewalttaten durch sogenannte „Reichsbürger“.

Nach dem Anschlag in Magdeburg geht es auch um das Miteinander der Menschen. Der Integrationsbeauftragte äußert sich besorgt. In der Stadt häufen sich rassistische Angriffe auf Menschen mit Migrationsgeschichte.

Politiker schlagen regelmäßig Alarm, die Aufnahmekapazität für Geflüchtete sei erschöpft. Wie ein Blick in die Flüchtlingsunterkünfte der Bundesländer zeigt, sind jedoch Tausende Plätze frei. Dabei wurden die Kapazitäten mancherorts schon zurückgefahren.

Der SPD-Politiker Helge Lindh zählt Migrationspolitik zu seinen Schwerpunkten, er setzt sich ein gegen Rechtsextremismus. Nun bekam er Post von „NSU 3.0“. Die Absender drohen dem Politiker: „Wir werden dich kriegen“.

Zur CSU-Winterklausur gehören traditionell laute Forderungen an die Bundesregierung. Diesmal geht es vor allem um Migrationspolitik. Ein CSU-Plakat dazu empört im Netz – und erinnert an eine Aktion der rechtsextremen NPD. SPD kritisiert die Pläne.