Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Volksverhetzung

Staatsanwaltschaft sucht bayerischen AfD-Politiker per Haftbefehl

29.10.2023

Die AfD ist bei der bayerischen Landtagswahl vor drei Wochen als stärkste Kraft der Opposition ins Parlament gewählt worden. Einer ihrer neuen Abgeordneten wird von der Justiz gesucht - per Haftbefehl. Möglicher Hintergrund: Volksverhetzung.

Vorwurf der Doppelmoral

Das Ende der großen Zurückhaltung: EU mahnt Israel

29.10.2023

Waffenstillstand? Selbstverteidigung? Völkerrecht? Doppelmoral? - Das Vorgehen Israels im Gazastreifen entzweit die EU. Beim Gipfeltreffen in Brüssel gibt es nun dennoch eine gemeinsame Erklärung. Von und

Scholz' dritte Afrika-Reise

Handel, Abschiebung und Fachkräfte auf dem Programm

29.10.2023

Die Zeiten, in denen Afrika nur eine Randnotiz der deutschen Außenpolitik war, sind vorbei. Kanzler Scholz besucht den Kontinent nun schon zum dritten Mal innerhalb von zwei Jahren. Auch für die Menschen in Deutschland hat der Kontinent eine immer größere Priorität. Von , und

Polizeilich angeordnet?

Keine neuen Ermittlungen wegen verschlossenen Notausgangs in Hanau

26.10.2023

Hat die Polizei den Hanauer Shisha-Bar-Betreiber angeordnet, den Notausgang zu verriegeln? Ein neuer Augenzeuge will das beobachtet haben. Eine neue Ermittlung will die Staatsanwaltschaft Hanau dennoch nicht einleiten – das sei unerheblich.

Razzien und Festnahmen

Kampf gegen Verbreitung rechtsextremer Musik

26.10.2023

Musik hat für die rechtsextreme Szene eine große Bedeutung. Bei zahlreichen Liedern handelt es sich um strafrechtlich relevante volksverhetzende Musik. Am Donnerstag gelang den Sicherheitsbehörden ein Schlag gegen mutmaßliche Produzenten.

Streit um „luftleeren Raum“

Israels schwieriges Verhältnis zu den UN

26.10.2023

Hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen im Nahost-Konflikt Schlagseite? Im Streit um die Worte von António Guterres spiegeln sich die aufgeladenen Emotionen des komplexen Konflikts. Von und

Ein langer Weg

Wie Einwanderer in den Arbeitsmarkt finden

26.10.2023

Teilhabe am Arbeitsleben ist für Eingewanderte wesentlich für die gesellschaftliche Integration. In Hessen werden sie beim Weg in den Job von verschiedenen Projekten gezielt unterstützt. Das größte Problem dabei: Anerkennung von Abschlüssen.

Kommunalwahlen

Mit Leitfaden gegen extremistische Bewerber

26.10.2023

Vor mehr als einem Jahr gelang es einem bekennenden Rechtsextremen, sich als Kandidat für ein Bürgermeisteramt aufstellen zu lassen - obwohl die Rechtslage das verbietet. Nun will das Innenministerium einen Leitfaden vorlegen, der eine Wiederholung verhindern soll.

Potenzial trifft Mangel

Afrikanische IT-Experten für Europa

26.10.2023

Laut einer Umfrage des Branchenverbands Bitkom fehlen in Deutschland 137.000 IT-Spezialisten - Tendenz steigend. Ein Kölner Start-up bringt afrikanische Programmiererinnen und Programmierer mit europäischen Kunden zusammen. Von

Brandenburg

Vermehrt Hakenkreuze und „Heil Hitler“-Ausrufe an Schulen

26.10.2023

Hakenkreuze und „Heil Hitler“-Rufe: An Brandenburgs Schulen werden immer mehr Propagandadelikte angezeigt. Das Bildungsministerium sieht mit „gesellschaftlichen Veränderungen“ einhergehend einen Zuwachs solcher Taten.
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