Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Verfassungsschutzbericht

Rechtsextreme und „Reichsbürger“-Szene wachsen weiter

18.06.2024

Russische Cyberangriffe, Gefahr durch Fundamentalisten, wachsende rechtsextreme Szene: Die Sicherheitslage wird nach Einschätzung des Verfassungsschutzes von innen und außen bedroht. Die größte verfassungsfeindliche Gruppe ist weiter die rechtsextreme Szene – viele gewaltbereit. Linke fordert Taten statt Aktionspläne.

„Kein Geld, keine Arbeit“

100.000 Palästinenser aus Gaza stranden in Kairo

18.06.2024

Gut 100.000 Palästinenser sind während des Gaza-Kriegs nach Ägypten gekommen. Sie sind traumatisiert, ihre Körper gezeichnet. Auch nach der Flucht sind sie vor allem auf sich selbst angewiesen – Wartezeit für kostenloses Milchpulver für Babys: ein Monat und länger. Von

Pushback an deutscher Grenze?

Bundespolizei führt afghanische Familie nach Polen zurück

18.06.2024

Die Bundespolizei soll eine afghanische Familie an der deutsch-polnischen Grenze abgefangen und in Polen ausgesetzt haben. Das wirft Polens Grenzschutz den deutschen Grenzhütern vor, die Bundespolizei stellt den Fall anders dar – und kündigt intensive Nachbearbeitung an.

Verwaltungsgericht

Hitler-Bild im Handy-Status – Aufenthaltserlaubnis widerrufen

18.06.2024

Ein Adolf-Hitler-Bild im Handy-Status und zugleich die freiheitliche Grundordnung unterstützen – das passt nicht zusammen. Das Verwaltungsgericht Münster hat jetzt entschieden: Das Aufenthaltsrecht einer Frau aus Tschetschenien kann deshalb widerrufen werden.

Politisch, juristisch, operativ

Sachverständige äußern Bedenken gegen Asylverfahren in Drittstaaten

18.06.2024

Bei der bevorstehenden Ministerpräsidentenkonferenz geht es auch um die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten. Während Unionspolitiker Kanzler Scholz zu einer Zusage drängen, melden Sachverständige und Menschenrechtsorganisationen erhebliche Bedenken an.

„Eskalierende Enthemmung“

Staatsschutz ermittelt zu rassistischem Angriff auf ghanaische Kinder

17.06.2024

Wer Kindern Gewalt antut, muss normalerweise mit sozialer Ächtung rechnen. Was der Angriff in Grevesmühlen mit dem gesellschaftlichen Klima zu tun haben könnte, erklärt ein Sozialpsychologe. Der Angriff soll auch Thema beim Innenministertreffen werden. Von

Debatte

Bundesregierung hält an Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge fest

17.06.2024

Sollen Flüchtlinge aus der Ukraine weiter Bürgergeld erhalten oder geringere Leistungen, die auch Asylbewerber bekommen? FDP- und Unionspolitiker fordern diese Leistungsstreichung. Die zuständigen Ressorts der Bundesregierung halten nichts von dieser Debatte.

MIA-Jahresbericht

Zahl der antiziganistischen Vorfälle hat sich verdoppelt

17.06.2024

Seit zwei Jahren werden antiziganistische Vorfälle in Deutschland registriert – sofern sie von den Betroffenen gemeldet werden. Die Zahlen steigen schnell, doch sagt das immer noch wenig über das ganze Ausmaß der Diskriminierung von Sinti und Roma.

Richterbund fordert „Personaloffensive“

Justizminister dringt auf straffere Asylprozesse

17.06.2024

Bundesjustizminister Marco Buschmann ist unzufrieden mit der Dauer von Asylverfahren. Er dringt auf Beschleunigung. Kritik an diesen Plänen kommt vom Richterbund: Es fehle dafür an Personal. Manche Bundesländer suchen nach eigenen Lösungen.

Starker Anstieg

Rechtsextreme nutzen immer mehr Immobilien

17.06.2024

Zum Kampf gegen Rechtsextremismus gehört es auch zu verhindern, dass Rassisten Immobilien erwerben. Jetzt wird bekannt: Die Zahl der von Rechtsextremen genutzten Immobilien hat sich im Osten seit 2017 fast verdoppelt – in einem Bundesland sogar vervierfacht.
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