Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Großbritannien

Sunak droht Revolte wegen Ruanda-Abschiebegesetz

17.01.2024

Ruanda und kein Ende: Der Streit innerhalb der Tory-Partei über das Abschiebegesetz von Premier Sunak legt die britische Politik lahm. Nun kommt es zum Showdown. Aber auch wenn Sunak seinen Entwurf durchs Parlament bringt - die Debatte wird ihn weiter belasten. Von

Schule wehrt sich

Mediale „Sensationsgier“ statt „Scharia-Polizei“

17.01.2024

Drei Schüler an einer Schule in NRW haben sich Medienberichten zufolge zu Religionswächtern aufgespielt. „Scharia-Polizei“ lauteten die Schlagzeilen. Jetzt wehren sich die Schule und Ministerium: Medien hätten maßlos übertrieben. FDP-Politikerin warnt vor Extremisierung.

Studie

Migration wird Top-Thema für Deutschland bei Europawahl 2024

17.01.2024

Der Klimawandel ist die am meisten verbreitete Sorge in der EU. In Deutschland hingegen steht das Thema Migration ganz oben auf der Sorgenliste. In manchen Ländern ist die Wirtschaftskrise Top-Thema, wie aus einer Studie hervorgeht.

Amtliche Zahlen

Mehrheit der Asyl-Anträge berechtigt

17.01.2024

Die Zahl der Asylanträge hat 2023 die Marke von 300.000 überstiegen. Die Union wirft der Regierung vor, die vermeintliche „Migrationskrise“ nicht im Griff zu haben. Die Statistik zeigt aber auch: Mehr als die Hälfte der Anträge ist berechtigt.

CSU-Bundesratsinitiative

Ukrainer sollen kein Bürgergeld mehr bekommen

16.01.2024

Die bayerische Staatsregierung will mit einer Reihe von Bundesratsinitiativen den Bund zu einer „Asylwende“ zwingen. Gefordert werden massive Asylverschärfungen, Obergrenzen, Zurückweisungen an Grenzen und ein Stopp von Bürgergeldzahlungen an Ukraine-Flüchtlinge.

Online-Petition

Eine Million unterschreiben für Entzug von Höckes Grundrechten

16.01.2024

Ein AfD-Verbotsverfahren wird angesichts rechtsextremer Bestrebungen schon länger diskutiert. Nun rückt noch ein anderer Weg in den Fokus: Grundrechte-Entzug für AfD-Rechtsextremist Höcke. Eine Online-Petition hat bereits eine Million Unterschriften.

Lindner gegen Lieferkettengesetz

Oxfam: Kluft zwischen Arm und Reich hat sich weltweit vergrößert

16.01.2024

Inflation und hohe Preise stürzen immer Menschen weltweit in Armut. Nicht wenige flüchten deswegen. Zeitgleich haben die Reichsten der Welt ihr Vermögen vermehrt – auch in Deutschland. Finanzminister Lindner treiben derweil andere Sorgen um: das Lieferkettengesetz belaste deutsche Unternehmen.

Berliner Antisemitismus-Klausel

Uffa Jensen: Israelkritik wird als antisemitisch klassifiziert

16.01.2024

Berlin fordert von Kultureinrichtungen die Unterzeichnung einer Antisemitismus-Klausel. Uffa Jensen sieht das kritisch. Sie fördere Selbstzensur und schränke den gesellschaftlichen Diskurs ein, sagt der Antisemitismusforscher im Gespräch. Er bemängelt eine Schieflage in der Debattenkultur. Von

„Fokus auf Assimilation“

Kritik am sächsischen Integrationsgesetz

15.01.2024

Das sächsische Integrationsgesetz geht den einen nicht weit genug, andere finden es in Teilen überflüssig. Bei der Anhörung im Landtag ging es heiß her. Die Teilnahme eines Rechtsextremisten - auf Einladung der AfD - sorgte für Empörung.

Kein Einzeltäter

Drohschreiben gegen hessische Moscheen von mehreren Absendern

15.01.2024

Die islamische Religionsgemeinschaft Ditib berichtete Mitte vergangenen Jahres von Drohbriefen und rassistischen Beschimpfungen. Laut Innenministerium kein neues Phänomen – und offenbar auch keine Aktion eines Einzeltäters.
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