Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Gera

Disziplinarverfahren gegen Asyl-Richter wegen Rassismus

14.07.2024

Ein Asyl-Richter in Gera soll sich im Netz rassistisch geäußert haben. Er bestreitet die Vorwürfe. Recherchen zeigen jedoch, Asylanträge hatten in Gera selten eine Chance. Ein Disziplinarverfahren soll nun klären, ob an den Vorwürfen etwas dran ist.

Rückkehrkosten

Justizminister will Leistungen für Dublin-Asylbewerber kürzen

14.07.2024

Wer nach Europa flüchtet, muss nach dem Dublin-System zumeist im ersten Einreiseland Asyl beantragen. Justizminister Buschmann will diese Regelung stärker durchsetzen – etwa durch Leistungskürzungen. Und er will Menschen zurückweisen – noch vor der Grenze.

Ermittlungen

Polizist soll Hitlergruß zu „L’Amour Toujours” gezgeigt haben

14.07.2024

Eine Feier auf Burg Hohenstein hat für einen Polizeibeamten Konsequenzen. Er soll zu „L´Amour Toujours“ getanzt und dabei auch den Hitlergruß gezeigt haben. Jetzt ermitteln Kollegen gegen ihn.

„Gejagt von Populismus“

„Brot für die Welt“ kritisiert geplante Kürzungen im Entwicklungsetat

11.07.2024

„Beispiellos“, „kurzsichtig“, „Schneckenhaus-Mentalität“: Die geplanten Einschnitte bei der Entwicklungshilfe erzürnen „Brot für die Welt“. Die Politik lasse sich von populistischen Stimmen jagen, beklagt das Hilfswerk. Weniger Geld koste Menschenleben.

Nicht existierende Kinder

Keine Geburtsurkunde: Millionen Afrikaner ohne legale Identität

11.07.2024

Afrika ist der jüngste Kontinent. Doch die Hälfte aller Babys und Kleinkinder südlich der Sahara besitzen keine Geburtsurkunde. Und damit keine legale Identität. Das hat Folgen für Bildung, Gesundheit, Arbeit und Menschenrechte. Von

„Welle des Antisemitismus“

Studie: Viele Juden in der EU haben Angst

11.07.2024

Furcht, sich offen zur eigenen Religion zu bekennen. Hass, der immer wieder spürbar ist. Juden in Europa sind sehr verunsichert. Beim Antisemitismus ist laut Umfrage auch Deutschland keine Ausnahme.

Kritik an „Normalisierung“

Rechtsextremer Bürgermeister

11.07.2024

In Dessau-Roßlau ist bekannt, dass Laurens Nothdurft eine rechtsextreme Vergangenheit hat. Jetzt soll der AfD-Mann politische Verantwortung übernehmen – als Bürgermeister. Nicht der einzige Fall im Land.

90-Minuten-Besuche

Gedenkstätten fordern mehr Bildungspersonal für Schularbeit

11.07.2024

Der Besuch einer Gedenkstätte ist an vielen Schulen Pflicht – zur Förderung der Erinnerungskultur. 90 Minuten laufen Schulklassen dann einmal über das Gelände. „Das war’s“. Gedenkstätten treiben Sorgen um – besonders im Osten.

„Ausländer raus“ ist Party-Hit

Mehr als 360 Polizeieinsätze wegen NS-Parole zu „L’amour toujours“

10.07.2024

Seit Oktober 2023 gab es bundesweit Hunderte Polizeieinsätze im Zusammenhang mit rassistischem Gegröle zum Popsong „L'amour toujours“. Das geht aus einer Länderumfrage hervor. Nur Bayern und Sachsen machten keine Angaben – nicht, weil es keine Vorfälle gab.

Hamburg

Streit um Staatsvertrag mit Muslimen

10.07.2024

2012 schließt die Stadt Hamburg Staatsverträge mit muslimischen Religionsgemeinschaften. Zehn Jahre später sollen sie evaluiert werden. Das ist geschehen. In der Bewertung gehen die Meinungen auseinander: SPD sieht klare Erfolge, bei der CDU herrscht weiter Misstrauen.
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