Aktuell

Rund anderthalb Millionen Euro erhalten zivile Seenotretter vom Bund für ihre Arbeit – 0,9 Prozent des Haushaltsbudgets des Auswärtigen Amts für humanitäre Hilfe. Dennoch erhitzen sich daran immer wieder die Gemüter. Zuletzt kam Kritik von FDP-Fraktionschef Dürr.

Kann jemand Richter sein, der ausländer- und islamkritische Posts in sozialen Netzwerken verbreitet? Diese Frage muss das Amtsgericht Bad Iburg prüfen. Es geht um einen Schöffen, der für die FDP im Stadtrat sitzt.

Ob in Pflegeheimen, Kliniken, auf dem Bau oder in der IT: Die Arbeitskräfte-Lücken in Deutschland wachsen. Inder sollen sie verstärkt füllen. Der Kanzler und mehrere Minister sind nun auf großer Reise: Sie wollen Inder vor Ort nach Deutschland locken. Von Basil Wegener

Zehn Jahre lang hat die asyl- und fremdenfeindliche „Pegida“-Bewegung auf Dresdens Straßen demonstriert. Nun soll Schluss sein: Am Sonntag fand die nach Angaben der Initiatoren 250. und letzte „Pegida“-Kundgebung statt. Von Katharina Rögner

Die deutsch-türkischen Beziehungen gelten seit Jahren als schwierig. Beim Besuch des Kanzlers in Istanbul zeichnet sich eine Annäherung ab. In Migrationsfragen halten sich beide Seiten bedeckt. In einer anderen Frage bleibt ein tiefer Graben. Von Anne Pollmann, Mirjam Schmitt und Michael Fischer

Nach dem Anschlag von Solingen sollen Migrationsregeln verschärft werden, Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse bekommen. Die Verschärfungen im Aufenthaltsrecht passieren Bundestag und Bundesrat, beim Sicherheitspaket verweigern die Länder die Zustimmung. Von Sascha Meyer und Martina Herzog

Die Linke will ihre Krise überwinden und stellt sich neu auf. Zum Abschied attackiert die Vorsitzende Wissler die Flüchtlingspolitik der Ampel: Sie übernehme Forderungen der AfD. Auch die BSW bekommt was zu hören: Richtig, dass wir nicht mehr eine Partei sind.

Trotz der jüngsten Einigung auf eine große Reform rückt ein langjähriger Streitpunkt der EU erneut ins Zentrum: die gemeinsame Asylpolitik. Es gibt viele verschiedene Ideen, doch nationale Alleingänge erschweren diese. Gegenüber Lagern in Drittstaaten äußert sich Bundeskanzler Olaf Scholz skeptisch.

Eine fraktionsübergreifende Initiative will im Bundestag ein AfD-Verbotsverfahren einleiten. Die Antragssteller werfen der AfD vor, sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu stellen. Jetzt suchen sie weitere Unterstützer.

Die neue niederländische rechte Regierung möchte das Asylrecht verschärfen. Sie bringt dazu einen neuen Plan in die Diskussion: Abgewiesene Asylsuchende sollen nach Uganda abgeschoben werden.