Aktuell

Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Abschiebungen aus Berlin gesunken. Inzwischen steigt sie wieder spürbar. Der CDU-Fraktionschef findet das erfreulich, die SPD kritisiert – auch die geplante Kriminalisierung von Flüchtlingshilfe.

Gegründet als ein Provisorium, ist der Zentralrat der Juden in Deutschland zu einer respektierten Institution gewachsen. Er zählt heute knapp 90.000 Mitglieder. Jüdinnen und Juden lebten in Deutschland im Ausnahmezustand, beklagt er. Von Jens Bayer-Gimm

„Nie wieder!“ – und wieder passiert nichts? Michel Friedman rechnet mit der deutschen Erinnerungskultur ab und nennt politische Solidaritätsbekundungen bloße Beruhigungsformeln.

In zwei Fällen standen Schüler im Verdacht, sich rechtsextremistisch geäußert zu haben. Die Reaktionen der Behörden stuften Richter als unverhältnismäßig ein. Das Thema beschäftigte auch den Landtag.

Rechtsextreme Gruppen rufen in einer kleinen spanischen Stadt zur „Jagd auf Migranten“ auf. Der wütende Mob zieht nächtelang durch die Straßen. Die Polizei kann Schlimmeres verhindern.

Der Beschluss der Innenministerkonferenz im Umgang mit der AfD ist dem Rheinland-Pfälzer Innenminister Ebling zu schwach. Daraufhin hat er ein Zeichen gesetzt: AfD-Mitglieder sollen von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen werden. Es gab Kritik. Jetzt erläutert der SPD-Politiker seinen Vorstoß.

Idylle mit weltpolitischer Bedeutung: Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden im Potsdamer Schloss Cecilienhof vor 80 Jahren Europa und die Welt neu geordnet. Die Ergebnisse der Verhandlungen der Alliierten waren tiefgreifend. Von Yvonne Jennerjahn

Laut Innenministerium ist die sogenannte „Migrationswende“ in Hessen sichtbar. Festgemacht wird das an deutlich mehr Abschiebungen. Der Innenminister fordert mehr Optionen – auch Richtung Afghanistan. Menschenrechtler warnen.

Fast zwei Drittel aller ausländischen Studierenden will nach dem Hochschul-Abschluss in Deutschland bleiben. Das geht aus einer aktuellen Befragung hervor. Danach spielen Sprache und Studienkosten eine wesentliche Rolle.

Mehr als 2.000 Menschen aus Afghanistan warten in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland. Sie haben eine Aufnahmezusage, aber das Warten im Nachbarland wird zunehmend schwieriger. Wadepuhl verspricht Aufnahme, nennt aber keinen Zeitplan. Nun gibt es neue Klagen.