Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Vereinte Nationen

2023 war tödlichstes Jahr für Geflüchtete seit 2014

07.03.2024

Mindestens 8.565 Menschen sind im Jahr 2023 auf den internationalen Fluchtrouten laut den UN ums Leben gekommen. Damit war 2023 das Jahr mit den meisten Todesfällen seit Beginn der Aufzeichnungen.

Streit ausgelagert

Bund und Länder ziehen Zwischenbilanz zur Asylpolitik

07.03.2024

Ohne offenen Streit ging am Mittwoch ein Treffen von Kanzler Scholz und den Ministerpräsidenten zur Flüchtlingspolitik über die Bühne. Das Streitpotenzial wurde in Protokollerklärungen ausgelagert. Auch über das Bürgergeld für Ukraine-Geflüchtete wird vermehrt diskutiert.

Gewalt, Verleumdung, Stalking

Experten schlagen Alarm: Rechtsextreme schüchtern Demokraten ein

07.03.2024

Demonstranten gegen rechts und Politiker sind mit Hass und Anfeindungen konfrontiert. Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus schlagen Alarm. Wahlkampfstände nur noch mit Personenschutz? Von

Italien

Weiterer Schiff nach Seenotrettung im Mittelmeer festgesetzt

06.03.2024

Italien hat das Seenotrettungsschiff „Humanity 1“ für 20 Tage festgesetzt. Begründung: Die Seenotretter hätten Menschen in Seenot in Gefahr gebracht. Die Besatzung des Rettungsschiffs weist die Vorwürfe zurück. Die Zahl der Toten auf Fluchtrouten erreicht Rekordhoch.

Frankfurt

Erstmals Ramadan-Beleuchtung für muslimischen Fastenmonat

06.03.2024

Mit einem Leucht-Schriftzug, Halbmonden und Sternen will die Stadt Frankfurt zum Ramadan ein Zeichen für friedliches Miteinander setzen. In der Stadt leben 150.000 Muslime. Die Kommune sieht sich als bundesweiter Vorreiter.

Warnung vor Flickenteppich

Debatte um Bezahlkarte ebbt nicht ab

06.03.2024

Lange wird über die Bezahlkarte für geflüchtete Menschen diskutiert - im Verlauf dieses Jahres soll sie kommen. Der Flüchtlingsrat ist dagegen, in den Kommunen finden sich unterschiedliche Meinungen. Von und

Praxistest

Wie die Kirche Rechtsextremisten aus ihren Gremien fernhalten will

06.03.2024

Die Abgrenzung der katholischen Bischöfe zu Nationalismus und zur AfD war deutlich – sehr deutlich: Wer rechtsextreme Parolen verbreitet, hat im Dienst der Kirche nichts zu suchen. Doch was bedeutet das für die Praxis? Werden diesen Worten rechtliche Taten folgen? Von

Brandenburg

Verfassungstreue angehender Beamten wird geprüft

06.03.2024

Künftig sollen angehende Beamte vor der Aufnahme in den Staatsdienst auf ihre Verfassungstreue geprüft werden. Die Pläne der Koalition nehmen auch bereits Verbeamtete in den Blick.

Steinmeier mahnt

Ringen um Schutz des Verfassungsgericht vor Rechtsextremisten

05.03.2024

Wenn Rechtsextremisten politisch die Oberhand gewinnen, könnten sie Verfassungsrichter entlassen und neue Richter ins Amt bringen. Die Ampel will das Bundesverfassungsgericht wetterfest machen. Der Bundespräsident springt ihr bei - ein Signal an die zaudernde Union.

Hannovers OB Onay

Herkunftsländer bleiben auch mit Bezahlkarte ungemütlicher

05.03.2024

Eine bundeseinheitliche Regelung der Bezahlkarte für Asylbewerber kommt – mit zahlreichen Auflagen und Beschränkungen für Geflüchtete. In Hannover gibt es die Bezahlkarte schon seit Monaten – allerdings mit einem anderen Vorsatz und ohne Diskriminierung.
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