Aktuell

Es ist ein brutaler Angriff: Vermummte stürmen eine Veranstaltung gegen rechts in Bad Freienwalde und greifen Menschen an. Bei dem Fest sind auch Kinder. Die Veranstalter haben eine klare Botschaft – auch an die Polizei.

Die Zahl der Haustiere wächst in Deutschland. Doch bei ihrer Gesundheitsversorgung gibt es Engpässe. Matthias Link suchte monatelang Personal für seine Praxis – und wurde im Iran fündig. Von Christina Sticht

Nach einer Rettungsaktion im Mittelmeer darf das Rettungsschiff „Sea-Eye 5“ auf Sizilien anlegen – nach langem Ringen mit den italienischen Behörden. Wieder wies Italien einem Rettungsschiff einen weit entfernten Hafen zu.

Auf Antrag der CDU diskutiert Sachsen-Anhalt über die Einführung von Studiengebühren für Ausländer. Das könnte internationale Talente abschrecken, warnen SPD, Grüne und Linke. Das Land ist jetzt schon auf Einwanderung angewiesen. Und die, die kommen, bleiben ohnehin nicht lange.

Im vergangenen Jahr wurden die Mittel für Integrationskurse noch drastisch gekürzt. Jetzt wurden sie wieder aufgestockt. Damit sei die Finanzierung der Kurse für das laufende Jahr gesichert. Die meisten Teilnehmer sind Ukrainer.

Die Innenminister der Länder wollen die Asyl-Migration weiter reduzieren und dafür Maßnahmen verschärfen. An den Grenzkontrollen hält die Bundesregierung weiter fest. Die Grünen kritisieren nicht nur die Bundesregierung: die EU-Kommission schaue tatenlos zu.

Rassistisch motivierte Gewalt findet immer öfter im öffentlichen Raum statt. So zuletzt auch in Berlin. Dort soll eine Frau eine 12-Jährige rassistisch beleidigt, verfolgt und angegriffen haben – mit dem Hinterkopf mehrmals gegen die Wand.

Wie stellt sich die Situation in der Heimat asylsuchender Menschen dar? Solche Daten werden in Lageberichten zusammengetragen – und oft geheim gehalten. So auch im Falle von Iran und Nigeria. Dagegen hat Pro Asyl geklagt und jetzt Recht bekommen.

Die Lage in Afghanistan hat sich seit der Machtübernahme der Taliban nicht groß verändert. Die Schutzquote für afghanische Männer in deutschen Asylverfahren indes ist deutlich gesunken. Das Bamf verweist auf eine überarbeite Lagebewertung. Die Linke kritisiert scharf.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende will sowohl den Kampf gegen Antisemitismus als auch gegen Islamfeindlichkeit in der Verfassung verankern. Aus seiner Sicht ist es dafür allerhöchste Zeit.