Aktuell

Migranten, Juden, Menschen mit Behinderungen oder anderen zugeschriebenen Merkmalen erleben in ihrem Alltag Diskriminierung. Beratungsstellen in Sachsen-Anhalt verzeichnen einen besorgniserregenden Trend. Die Verunsicherung bei Betroffenen ist groß.

In den 1990er Jahren wurde in der Jugendarbeit rechtsextremes Verhalten oft toleriert. Beobachter fordern heute eine andere Herangehensweise. Die Thüringer Zustände zeigen: Menschen wählen AfD aus Überzeugung.

Ein Streit zwischen zwei Gruppen junger Leute mit Messereinsatz endet für einen 15-Jährigen tödlich. Der Vorfall vom Wochenende schockiert. Noch sind viele Fragen offen. Auf der Suche nach dem Auslöser des Streits nennen die Ermittler nun neue Verdachtsmomente: Rechtsextremismus.

Noch in dieser Woche soll der Bundestag die zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs zu Flüchtlingen mit subsidiärem Schutzstatus beschließen. Dazu gab es eine Anhörung im Innenausschuss. Verbände hoffen, dass zumindest bei der Härtefallregelung noch nachgebessert wird.

Weiterer Paukenschlag gegen die harte Asylpolitik der Bundesregierung: Das Niedersächsische Landessozialgericht hat entschieden, dass Asylbewerbern nicht sämtliche Leistungen gestrichen werden dürfen. Der Fall könnte dem EuGH vorgelegt werden.

Die Bundesregierung will mit mehr Härte in der Asylpolitik Migration begrenzen. Die deutsche UNHCR-Vertreterin Katharina Thote befürchtet, dass das Gegenteil eintritt. Konsequenzen würden zu wenig bedacht.

Vor fünf Jahren beschlossen der damalige Berliner Senat und das Abgeordnetenhaus ein Gesetz, das Diskriminierungen durch Behörden entgegenwirken soll. Seitdem gehen täglich Beschwerden ein – die meisten wegen Rassismus in Ämtern und Schulen.

Zwei Greifswalder Schüler zeigen rechtsextreme Gesten in einer KZ-Gedenkstätte. Folge: Schulverweis. Laut Landesschülerrat handelt es sich um keinen Einzelfall – im Gegenteil. Und: Schulen reagierten oft nicht angemessen. Das Internationale Auschwitz Komitee kritisiert scharf.

„Ausbildungsplatz ab 2026 ABER: keine Hakennasen, Bimbos, Zeppelträger!“ Mit diesem Anzeigentext hatte eine Dachdeckerfirma in einer Anzeige im Amtsblatt der Stadt Sebnitz Azubis gesucht. Das Ermittlungsverfahren ist nun abgeschlossen: nicht strafbar. Es gibt Widerspruch.

Die Bundesregierung will Aufnahmeprogramme für gefährdete Menschen aus Afghanistan nicht fortsetzen. Das sorgt für Unmut – SPD, Grüne und Linke fordern sofortige Einreise. Nun wird das Thema die Justiz beschäftigen: 25 gefährdete Afghanen verklagen das Auswärtige Amt.