Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Kılıçs kantige Ecke

Visa-Urteile: Ignoranz der Bundesregierung

21.02.2011

„Es wird festgestellt, dass die Klägerin für einen Aufenthaltszeitraum von bis zu 3 Monaten zum Dienstleistungsempfang – insbesondere zu touristischen Zwecken – ohne Aufenthaltserlaubnis – insbesondere visumsfrei – in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und sich aufhalten darf.“ Von Memet Kılıç

6. Kaffekränzchen der Integrationsminister

Viel heiße Luft und neue Auflagen für Zuwanderer

21.02.2011

Kein Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer, keine Aufhebung der Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern und neue Auflagen für Zuwanderer. Das sind die Ergebnisse der 6. Integrationsministerkonferenz.

Hochrechnung

Wahlergebnisse Hamburg 2011

20.02.2011

Den ersten Hochrechnungen zufolge kann die SPD mit 50 % der Stimmen künftig alleine regieren. Der potenzielle Koalitionspartner GAL kommt auf 11 %. Einen Absturz erleidet die CDU (-22 %) und kann nur noch 20 % der Wähler für sich gewinnen.

EU-Marathon der Türkei

Revolution JA – Einwandern NEIN!

18.02.2011

Die EU hat schnell reagiert und den Staaten Ägypten und Tunesien finanzielle sowie administrative Unterstützung angeboten. Jedoch wird sie mit ihrer strikten Ablehnung von Flüchtlingen wieder einige Sympathiepunkte verspielen und vielleicht damit auch ihren Einfluss. Von

Ab April 2011

Verbindlicher Integrationsvertrag für Zuwanderer

18.02.2011

Mit individuellen Integrationsvereinbarungen möchte die Bundesregierung Integration verbindlicher gestalten. Das kündigte Maria Böhmer im Anschluss an das Integrationsministerkonferenz an. Und bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse sei man auf der Zielgeraden.

Buchtipp zum Wochenende

Manifest der Vielen – Deutschland erfindet sich neu

18.02.2011

Das "Manifest der Vielen - Deutschland erfindet sich neu" ist Gegengift und Pflichtlektüre. "Um sich nicht abzuschaffen, muss Deutschland sich neu erfinden", so dreißig profilierte Autorinnen und Autoren einstimmig.

Paradigmenwechsel

Kommunale Integrationspolitik

17.02.2011

Seit Kurzem ist ein Paradigmenwechsel in der kommunalen Integrationspolitik zu beobachten. Dessen zentrales Merkmal ist ein neuer Konsens über die "Faktizität der Einwanderung" und die Unumgänglichkeit, die volle Integration von Eingewanderten mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht anzustreben. Von

Statistik

626 politisch rechts motivierte Straftaten im Dezember 2010

17.02.2011

Im Dezember 2010 wurden bislang 626 Straftaten dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“ zugeordnet, 183 links und 73 Straftaten den Ausländern. Das teilt die Bundesregierung mit.

Ein Fremdwoerterbuch

Und dann war sie stumm

16.02.2011

Komm her, mein Kind", sagt der alte Professor und führt die 17-Jährige in sein Büro. Gemächlich setzt er sich hinter seinen massiven Schreibtisch und lehnt sich zurück. Durchdringend schaut er sie an. Von

Ausländische Qualifikationen

Entwurf für Anerkennungsgesetz soll im März vorliegen

16.02.2011

Bildungsministerin Annette Schavan hat für März 2011 angekündigt, einen Kabinettsbeschluss zum Anerkennungsgesetz für ausländische Qualifikationen zu fassen. Das Thema steht auch auf der Tagesordnung der heute beginnenden Innenministerkonferenz der Länder.
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