Aktuell

Wer Straftaten begeht, kann den deutschen Pass verlieren. So stellt sich CDU-Chef Merz das künftige Staatsbürgerschaftsrecht vor. Es hagelt scharfe Kritik. SPD und Grüne wollen keine „Bürger zweiter Klasse“, Linke wirft Merz „Rassismus“ vor.

Im Wahlkampf fährt die CSU einen harten Migrationskurs. Sie will verhindern, dass Asylbewerber mit der Bezahlkarte Gutscheine kaufen. Landesgruppenvorsitzende Dobrindt greift dabei die Grünen an.

Die Zahl rechtsextremer Straftaten ist 2024 erneut gestiegen. Fast 34.000 Delikte wurden allein bis Ende November gezählt, mehr als 1.100 davon Gewaltdelikte. Hinzu kommen Gewalttaten durch sogenannte „Reichsbürger“.

Nach dem Anschlag in Magdeburg geht es auch um das Miteinander der Menschen. Der Integrationsbeauftragte äußert sich besorgt. In der Stadt häufen sich rassistische Angriffe auf Menschen mit Migrationsgeschichte.

Politiker schlagen regelmäßig Alarm, die Aufnahmekapazität für Geflüchtete sei erschöpft. Wie ein Blick in die Flüchtlingsunterkünfte der Bundesländer zeigt, sind jedoch Tausende Plätze frei. Dabei wurden die Kapazitäten mancherorts schon zurückgefahren.

Der SPD-Politiker Helge Lindh zählt Migrationspolitik zu seinen Schwerpunkten, er setzt sich ein gegen Rechtsextremismus. Nun bekam er Post von „NSU 3.0“. Die Absender drohen dem Politiker: „Wir werden dich kriegen“.

Zur CSU-Winterklausur gehören traditionell laute Forderungen an die Bundesregierung. Diesmal geht es vor allem um Migrationspolitik. Ein CSU-Plakat dazu empört im Netz – und erinnert an eine Aktion der rechtsextremen NPD. SPD kritisiert die Pläne.

122 Millionen Vertriebene zählt die UNO-Flüchtlingshilfe für das Jahr 2024. Damit ist die Zahl der Geflüchteten weiter angestiegen. Verantwortlich sind Konflikte im Sudan, Republik Kongo und Myanmar. Die größte Vertriebenenkrise ist aber woanders.

Ein brutaler Gewaltexzess in einer New Yorker Haftanstalt kostet einen Schwarzen Sträfling das Leben – und 13 Weißen Strafvollzugsbeamte den Job. Videoaufnahmen der verstörenden Szenen lösen Entsetzen aus und befeuern abermals eine Rassismus-Debatte.

Ein Thüringer Verwaltungsrichter soll sich rassistisch im Internet geäußert haben. Noch während die Vorwürfe in einem Disziplinarverfahren geprüft werden, soll der Mann einen Ministeriumsposten erhalten – als Referatsleiter.