Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Reisefreiheit für Türken

Trotz EuGH-Entscheidung: Abschaffung der Visapflicht ist immer noch möglich

26.09.2013

Mit dem EuGH-Urteil ist die Reisefreiheit für Türken nicht vom Tisch. Was über die Justiz nicht erreicht wurde, kann immer noch politisch auf den Weg gebracht werden. Von

Rechtsextremismus im Juli 2013

Über 200 fremdenfeindliche Straftaten mit über zwei Dutzend Verletzten

26.09.2013

Im Juli 2013 wurden 1.079 politisch rechts motivierte Straftaten registriert, von denen 205 einen fremdenfeindlichen Hintergrund hatten. Insgesamt wurden 37 Personen verletzt. Das teilt die Bundesregierung mit.

Österreichische Befindlichkeiten

Mehr Politische Bildung an den Schulen!

25.09.2013

Politische Bildung ist in Österreich Unterrichtsprinzip, aber kein Pflichtfach für sich. Die Forderungen der 1970er Jahre nach sozialer Sensibilität, demokratischer Pluralität und Kritik an Herrschaftsverhältnissen konnten an Österreichs Schulen nicht nachhaltig verankert werden. Es dominiert ein monolingualer Habitus, der institutionellen Rassismus fördert. Von Helga Suleiman

Racial Profiling

Verwaltungsgericht Koblenz urteilt erneut zugunsten der Polizei

24.09.2013

Erneut musste sich das Verwaltungsgericht Koblenz mit einem Fall von „Racial Profiling“ auseinandersetzen und erneut sprach es ein Urteil zugunsten der Polizei aus. Klägeranwalt: „Ich habe selten eine derart einseitige Beweiswürdigung lesen müssen“.

Der Triebtäter

Wasserfest

24.09.2013

Durch die Teilnahme am Schwimmunterricht, so das Bundesverwaltungsgericht, soll eine Ausgrenzung verhindert - im Umkehrschluss also die "Integration" gefördert werden. Eine kühne Behauptung. Von

Deutschland hat gewählt

Die SPD hat alle Möglichkeiten zu regieren

24.09.2013

Eine langweilige, distanzierte, ermüdende und am Ende doch noch überraschende Bundestagswahl liegt hinter uns. Distanziert und ermüdend deshalb, weil wir einen Wahlkampf erlebten, der wenig mit „Kampf“ zu tun hatte und dann auch noch in die Sommerferien fiel. Von

Nach der Wahl

Wo sich Deutschland abschafft

24.09.2013

Die NPD hat bei der Bundestagswahl 2013 insgesamt 634.842 Erst- und 560.660 Zweitstimmen bekommen. Damit kommt sie auf ein Wahlergebnis von 1,3 Prozent. MiGAZIN zeigt die braunen Flecken in Deutschland.

Berlin

Neues Landesprogramm finanziert 50-60 Integrationslotsen

23.09.2013

Ab Oktober beginnt ein neues Landesrahmenprogramm, das die Koordinierung von 50-60 Integrationslotsinnen in Berlin finanziert und den Lotsen Qualifizierungsmaßnahmen anbietet. Berlins Integrationsbeauftragte Monika Lüke ist überzeugt vom Konzept. Von

Erste Hochrechnung

Wahlergebnisse Landtagswahl Hessen 2013: Schwarz-Gelb verliert Mehrheit

22.09.2013

Den ersten ARD-Hochrechnungen zufolge hat Schwarz-Gelb die Mehrheit im Hessischen Landtag verloren. Die FDP verpasst den Sprung in den Landtag knapp (4,5 %). Damit scheint eine große Koalition zwischen CDU und SPD am wahrscheinlichsten.

Erste Hochrechnung

Wahlergebnisse Bundestagswahl 2013: Schwarz-Gelb verliert Mehrheit

22.09.2013

Den ersten Hochrechnungen zufolge hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr im Bundestag. Die FDP verpasst den Sprung in den Bundestag knapp. Damit scheint eine große Koalition zwischen CDU/CSU und SPD am wahrscheinlichsten.
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