Aktuell

Kritik an einem ausländischen Staat fällt nicht unter den Straftatbestand der Volksverhetzung. Mit dieser Begründung hat die Staatsanwaltschaft Mainz die Beschwerde gegen israelkritische Parolen bei einer Kundgebung zurückgewiesen.

Mit leuchtenden Luftballons wurde die Berliner Mauer zur 25 Jahrfeier symbolisch, echte Mauern baut man lieber an den EU-Außengrenzen. Von Freude, Friede, Freiheit ist da keine Spur mehr, an Toleranz ist da gar nicht mehr zu denken. Trotzdem möchte uns die ARD eine Woche lang mit diesem Thema beglücken. Von Werner Felten

Das Verwaltungsgericht Hannover hat eine von der Polizei verbotene Hooligan-Demonstration mit rund 5.000 Teilnehmern in Hannover genehmigt. Experten rechnen mit Krawallen. Bei einer Demonstration Ende Oktober in Köln kam es zu heftigen Ausschreitungen. Viele Demonstranten hatten ausländerfeindliche Parolen gegrölt.

Das statistische Bundesamt hat die aktuellen Zahlen zum Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund veröffentlicht. Dabei wird auch in diesem Jahr ein Zuwachs der Bevölkerung mit Migrationshintergrund verzeichnet. Viele von ihnen werden aber weiterhin nicht in der Mitte der Gesellschaft ankommen. Eine Modernisierung der Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik wäre daher nötig. Josip Juratovic kommentiert. Von Josip Juratovic

Weniger als ein Prozent der weltweit 51 Millionen Menschen auf der Flucht kämen nach Europa und davon etwa nur ein Viertel nach Deutschland. Das dürfe Deutschland nicht überfordern, kritisiert der Jesuiten-Flüchtlingsdienst und fordert eine neue Flüchtlingspolitik.

Das Versagen der Sicherheitsbehörden beim NSU-Skandal hat einem breiten Bündnis von Wissenschaftlern zufolge institutionellen Rassismus offen zutage gebracht. Dies gelte es nun zu bekämpfen und das Vertrauen der Opfer wiederherzustellen.

Mitte der Neunziger endet eine Abschnittsverbindung im Leben des Buchautors Christian Stahl. Im Zug der Trennung wird ein Umzug fällig. Man macht ihm ein Angebot, das er nicht ausschlagen kann: Neukölln – aus einer Lesung: Von Jamal Tuschick

Die Prognosen der Bundesagentur für Arbeit sprechen für düstere Aussichten. Bis 2030 soll sich der Bedarf an Pflegefachkräften deutlich vergrößern. Doch bereits jetzt gibt es deutlich Engpässe. Die vorhandene Lücke könnten auch Fachkräfte aus dem Ausland schließen.

130 Jahre nach der Berliner Kongo-Konferenz veranstaltete die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD) das zweite Netzwerktreffen Schwarzer Interessenvertretungen in Berlin. Warum das gerade jetzt so wichtig ist: Von Sophia Ayissi Nsegue

Ein in Bayern stationierter US-Soldat hatte sich aus Angst vor der Verwicklung in Kriegsverbrechen im Irak dem Einsatz entzogen. Daraufhin beantragte er hierzulande Asyl. Ein Rechtsgutachten des Europäischen Gerichtshofs könnte ihm nun berechtigte Hoffnung auf ein positives Urteil machen.