Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Kinder betroffen

Kritik an Aussetzung des Familiennachzugs

10.06.2025

Der aktuell auf 1.000 Angehörige pro Monat beschränkte Familiennachzug zu Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus soll für zwei Jahre ausgesetzt werden. Grüne, Linke und Kinderschutzorganisationen finden das unmenschlich.

Trumps Tabubruch

Nationalgarde gegen Abschiebungs-Protest

09.06.2025

Zunächst gibt es friedliche Proteste, doch dann heizt sich die Lage auf. Soldaten marschieren in Los Angeles auf, es fliegen Steine. US-Präsident Trump droht mit einem weiteren Tabubruch.

Unvereinbares Menschenbild

Gericht muss Neonazi nicht als Referendar einstellen

09.06.2025

Ein Rechtsextremist hat keinen Anspruch auf die Einstellung als Rechtsreferendar in den juristischen Vorbereitungsdienst. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Der Staat müsse keine Neonazis ausbilden, die die Verfassung zerstören wollten.

Studie

Mehr Einwanderung entlastet den Sozialstaat

09.06.2025

Migration kostet nicht, sondern entlastet die öffentlichen Haushalte um Milliarden. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie des „Wirtschaftsweisen“ Werding. Danach überwiegen langfristig die Mehreinnahmen die Kosten deutlich.

Aus formellen Gründen

Gericht lehnt Visum-Klage afghanischer Ortskraft ab

09.06.2025

Der Afghane hat in seiner Heimat im deutschen Auftrag einheimische Polizisten unterrichtet. Jetzt bangt er um sein Leben. Ein Gericht verweigert ihm dennoch die Einreise nach Deutschland. Begründung: Er habe den Antrag falsch gestellt.

Die Pilgerreise

Hadsch in der Hitze: „Wir hoffen, Gott macht es uns leicht“

05.06.2025

Wer zum Hadsch nach Mekka pilgert, erfüllt sich oft einen Lebenstraum – und muss dabei extreme Temperaturen aushalten. Nach einer Tragödie im vergangenen Jahr gibt es Sorge vor neuen Hitze-Notfällen. Von und

Jahresbericht

Juden in Deutschland unter Druck: Rias meldet 8.600 Vorfälle

05.06.2025

Für Juden in Deutschland sei Antisemitismus Alltag, berichtet der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen und meldet 8.600 Vorfälle. Die Organisation muss sich allerdings Kritik anhören. Rund zwei Drittel aller erfassten Fälle haben einen Israelbezug.

„Muslim Ban“ 2.0

Trump kündigt weitreichende Einreiseverbote an

05.06.2025

Schon in seiner ersten Amtszeit hatte Trump eine umstrittene Einreisebeschränkung erlassen: den „Muslim Ban“. Nun kündigt er erneut Einreisestopps für Staatsangehöriger mehrerer Länder an. Die Kritik ist laut.

Verfassungsschutzbericht

Erneuter Anstieg rechter Straftaten in Sachsen – Gewalttaten verdoppelt

05.06.2025

Die Demokratie in Sachsen ist von innen und außen bedroht. Rechte Gewalt nimmt weiter zu. Die Behörden beobachten mit Sorge, dass Radikalisierung schon im Kinder- und Jugendalter beginnt. Die AfD spielt eine wichtige Rolle.

Rückkehr vorbereiten

EU-Kommission will Schutz für Ukrainer bis 2027 verlängern

04.06.2025

Während in der Ukraine der Krieg tobt, ringen EU-Staaten um den weiteren Umgang mit Flüchtlingen aus dem Land. Die Kommission will ihren Schutzstatus verlängern – aber auch ihre Rückkehr vorbereiten. Sie werden in der Ukraine gebraucht.