Aktuell
Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:Karlsruhe stärkt Grundrechte
28.10.2025
Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt: Abschiebehaft ohne richterlichen Beschluss verletzt das Grundrecht auf Freiheit. Behörden dürfen Menschen nicht einfach „über Nacht“ in Gewahrsam nehmen – auch nicht, wenn das Amtsgericht gerade geschlossen ist.
Rheinland-Pfalz
28.10.2025
Bei der Arbeit, in der Schule, im Internet oder am Haus: Hass und Hetze gegen Sinti und Roma gibt es an vielen Orten. Die erfassten Fälle steigen. Aber viele werden gar nicht gemeldet. Betroffene haben kein Vertrauen.
„Signal der Schande“
28.10.2025
Bayern Innenminister feiert Rekordabschiebungen und sinkende Asylzahlen – doch der Rückgang hat wenig mit deutscher Politik zu tun, sondern mit dem Machtwechsel in Syrien. Der Flüchtlingsrat spricht von „Schande“.
Acht-Punkte-Plan
27.10.2025
Nach seiner ersten „Stadtbild“-Äußerung hat Kanzler Merz erst nachgelegt und nach zunehmender Kritik eine Konkretisierung nachgeschoben. Das reicht nicht aus, finden einige in der SPD. Sie fordern einen Gipfel – und legen einen Acht-Punkte-Plan vor.
Europäische Flüchtlingspolitik
27.10.2025
Vor der Insel Lesbos sterben vier weitere Menschen bei einem Bootsunglück. Zuvor rettet ein Kreuzfahrtschiff dutzende Geflüchtete in Seenot. Im Hintergrund: die europäische Abschottungspolitik.
Schwieriger Widerstand
27.10.2025
Gegen das Vorgehen des US-Präsidenten Trump formiert sich Widerstand, zuletzt demonstrierten Millionen Menschen gegen ihn. Doch die Opposition hat Schwierigkeiten. Am schlimmsten trifft es nicht weiße Menschen.
Von Konrad Ege„Das ist Offenbach“
27.10.2025
Der Bundeskanzler hat eine Debatte über das „Stadtbild“ entfacht. Was sagen die Menschen in Offenbach dazu? Es ist die hessische Stadt mit dem höchsten Ausländeranteil.
Von Sandra TraunerNiedersachsen
27.10.2025
Eine Schöffin darf in einem Gericht kein Kopftuch tragen, eine Lehrerin hingegen schon. Und was gilt bei Polizisten? Sind Kopftuch und Kreuzkette vor dem Gesetz gleich? Die niedersächsischen Ministerien geben einen Überblick.
Hürden zu hoch
26.10.2025
Auf dem Papier haben Partner oder Kinder in Härtefallen die Möglichkeit, zu ihren Familien nachzuziehen. Die Hürden sind aber so hoch, dass praktisch kaum ein Fall anerkannt wird. Die Linkspartei übt Kritik. Ist das so gewollt?
„Kaum noch Tabus“
26.10.2025
Im laufenden Jahr wurden bisher deutlich mehr Menschen abgeschoben als im Vorjahr. Die meisten von ihnen wurden in die Türkei und nach Georgien geflogen. Zugleich sinkt die Zahl neuer Asylanträge. Die Linke kritisiert die Entwicklung.