Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Revolution durch die Hintertür?

Das neue Migrationskonzept der EU-Kommission

13.05.2015

Die EU-Kommission hat ihre neue Migrationsstrategie vorgestellt. Die vorgesehenen Änderungen sind weitreichend, die Umsetzung mehr als fraglich. Mehrere Mitgliedstaaten haben schon ihr Veto signalisiert. Es könnte jedoch einen Ausweg geben. Von

Flüchtlingspolitik

EU-Kommission drückt bei Verteilquote aufs Tempo

13.05.2015

Die EU-Kommission dringt auf rasche Änderungen in der Flüchtlingspolitik. Einem Entwurfspapier zufolgen soll in Zukunft nicht mehr allein das Dublin-Verfahren gelten. Vorgesehen sind verbindliche Verteilquoten. Das stößt bei vielen EU-Ländern aber auf Widerstand.

Europarat

Deutschland soll Flüchtlingsschutz weiter verbessern

13.05.2015

Deutschland kann nach Ansicht des Menschenrechtskommissars des Europarates mehr für Asylbewerber tun. Deutschland tue bereits sehr viel, stehe aber vor großen Herausforderungen: Ausländerfeindlichkeit oder Gesundheitsversorgung.

Innenministerium

Schnellere Abschiebung von Balkan-Flüchtlingen geplant

13.05.2015

Mehr als die Hälfte der Asylbewerber kommen dem Innenministerium zufolge aus Osteuropa. Deshalb sollen sie in Zukunft anders behandelt und schneller abgeschoben werden. Das kündigte Innenminister de Maizière bei Beratungen mit Kommunen an.

Gipfelchen erfolgreich

Echter Flüchtlingsgipfel im Juni

12.05.2015

2.000 neue Stellen im Bundesamt und mehr Geld für Integrationskurse. Das ist das Ergebnis des Flüchtlingsgipfels im Bundeskanzleramt. Ein Maßnahmenpaket soll erst Mitte Juni konkretisiert werden.

Jüdisches Leben in Deutschland

Jüdische Gemeinden schrumpfen weiter

12.05.2015

Die Zahl der jüdischen Gemeinden in Deutschland nimmt weiter ab. Ende vergangenen Jahres verzeichneten die Gemeinden 100.000 Mitglieder, Ende 2006 waren es noch knapp 108.000.

NSU-Ausschuss in Hessen

Eine teure Waschanlage. Und eine risikolose Weisssagung

11.05.2015

drei affen, nichts gesagt, nichts gehört, nichts gesehen
In Hessen wurde ein Untersuchungsausschuss eingerichtet zur Aufklärung der NSU-Morde. Bisher ist das Gremium aber eine einzige Enttäuschung. Seit Wochen geben sich alle ehemaligen und aktuellen Regierungsparteien jede erdenkliche Mühe, die Aufklärung ganz langsam, ganz ausdauernd, ganz konzentriert gegen die Wand zu fahren. Von Wolf Wetzel

Kinderarmut

Materiell unterversorgt, sozial und kulturell benachteiligt

11.05.2015

Die staatliche Unterstützung für arme Familien orientiert sich zu wenig an den Bedarfen der Kinder und wird ihnen deshalb oftmals nicht gerecht. Zu diesen Ergebnissen kommen Studien der Bertelsmann Stiftung. Die zeigen, wie Kinder in Elternhäusern mit wenig Geld aufwachsen.

Institut der deutschen Wirtschaft

Wirtschaftswachstum und Entlastung der Staatskassen gehen auf das Konto von Einwanderern

11.05.2015

Einer Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft zufolge ist der Wirtschaftswachstum in Deutschland der hohen Einwanderung geschuldet. Dank der Einwanderer wurden die Sozialkassen entlastet und die Staatsschulden reduziert. Einwanderung sei auch das Zukunftsmodell.

13 islamfeindliche Übergriffe auf Moscheen im ersten Quartal 2015

11.05.2015

Im Ersten Quartal dieses Jahres wurden 13 politisch motivierte Straftaten auf Moscheen erfasst. Das teilt die Bundesregierung mit. Allerdings sind die Zahlen nur mit Vorsicht zu genießen. Die Dunkelziffer dürfte weitaus höher sein. Denn islamfeindliche Straftaten werden nicht separat erfasst.
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