Aktuell

Als erstes Bundesland reagiert Niedersachsen mit einem Gesetz gegen rassistische Einlasskontrollen vor Diskotüren. Künftig sollen Zurückweisungen aufgrund äußerlicher Merkmale mit Geldstrafen geahndet werden. Initiator des Gesetzes ist Grünen-Politiker Belit Onay. Im Gespräch mit dem MiGAZIN erklärt er, warum ihm dieses Thema so wichtig ist.

Am 6. Juli 2015 feiert das Görlitzer Abkommen zwischen der DDR und der Volksrepublik Polen seinen 65ten Geburtstag. Dort erkannte die DDR die "Oder-Neiße-Friedensgrenze" offiziell an und rief "freundschaftliche Beziehungen" zum Nachbarland aus. Das tief verwurzelte Phänomen des antipolnischen Rassismus wurde dadurch nicht aus der Welt geschafft. In der DDR wurde das Problem offiziell geleugnet und totgeschwiegen, nach der "Wende" trat es offen hervor und manifestierte sich vor allem an den deutsch-polnischen Grenzregionen. Von Dr. Michael Lausberg

Wer sich gut integriert hat, soll in Zukunft in Deutschland bleiben dürfen. Bis zu 30.000 Menschen sollen laut Vorlage von dieser Regelung profitieren können. Die vom Bundestag beschlossene Reform sieht aber auch schnellere Abschiebungen vor, was deutliche Kritik hervorruft.

Mit den aktuellen Änderungen im Asylrecht verfolgt die Bundesregierung zwei Ziele: Sie will mehr Menschen, die schon lange in Deutschland leben, ein Bleiberecht ermöglichen. Auf der anderen Seite will sie das Ausweisungsrecht reformieren, um Abschiebungen besser durchzusetzen. Die Änderungen im Überblick:

Um den "Zustrom" an Asylbewerbern aus Osteuropa einzudämmen, fordert BAMF-Chef Schmidt die Streichung des Taschengeldes. Kritik kommt von der Linkspartei: Schmidts Aussage sei volksverhetzend und verfassungswidrig.

Anti-rassistischer Widerstand an den Hochschulen hat (inter)national Konjunktur. Rechtzeitig zu den Protesten erscheint "eingeschrieben: Zeichen setzen gegen Rassismus an deutschen Hochschulen". Dieses Buch bricht eindrucksvoll mit dem Mythos der 'progressiven' Hochschulen und prangert die systematisch fehlende Gleichberechtigung in der Akademie an. Von Johnny Van Hove

Die Idee klang gut: Junge Flüchtlinge sollten bis zum Ende ihrer Ausbildung nicht abgeschoben werden. Das Ergebnis ist ernüchternd: Diese Jugendliche sollen nur eine Duldung bekommen und keinen Aufenthaltstitel. Erste Kritik kommt aus Rheinland-Pflalz, die initiatoren dieser Idee.

Im Vergleich zu den ersten sechs Monaten des Vorjahres ist die Zahl der Bootsflüchtlinge 2015 um fast 85 Prozent gestiegen. Mindestens 1.867 Menschen verloren dabei ihr Leben. Das teilt das UN Flüchtlingswerk mit.