In einem aktuellen Rechtsstreit vor dem Europäischen Gerichtshof unterstreicht die Bundesregierung, dass arbeitssuchende Zuwanderer aus EU-Ländern von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen sind. Die Diakonie ist anderer Meinung.
Deutschland ist längst ein Einwanderungsland und wird dies nicht zuletzt aus demographischen Gründen auch bleiben müssen. Doch viele unserer Hochschulen handeln mit ihrer Sprachpraxis konträr: Durch English only wollen sie Deutschland offenbar zum Auswanderungsland machen. Jedenfalls bindet English only die Einwanderer nicht an unser Land. Von Hermann H. Dieter
In Sachen Einwanderung lernt Politik langsam in diesem Land: In den 1980er und 1990er Jahren war es in der politischen Diskussion in Deutschland offenkundig noch zu früh für das damals immer wieder geforderte klassische Punktesystem nach kanadischen Vorbild. Heute ist es dafür zu spät, weil sich das kanadische und das deutsche Migrationsrecht längst in der Mitte getroffen haben. Aber für ein ‚Einwanderungsgesetz’, das diesen Namen verdient, ist es noch nicht zu spät, sagt als politikkritischer Zeitzeuge Klaus J. Bade, der diese Diskussion seit den 1980er Jahren begleitet und mitgestaltet hat. Von Prof. Dr. Klaus J. Bade
Rund ein Drittel der Pegida-Anhänger sind rechtsnationale Fremdenfeinde. Die meisten Demonstranten seien jedoch unzufrieden mit Politik, Parteien und Medien. Das sind Ergebnisse einer weiteren nicht repräsentativen Pegida-Untersuchung.
Neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zufolge hat fast jede dritte Familie in Deutschland ausländische Wurzeln. In absoluten Zahlen trifft das auf mehr als 2,5 Millionen der insgesamt rund 8,1 Millionen Familien mit minderjährigen Kindern zu.
Der Streit um das Kirchenasyl hat die große Koalition erreicht. Die SPD wies Vorwürfe von Bundesinnenminister de Maizière gegen die Kirchen zurück, sie würden Gesetze umgehen. Auch die Kirchen wehren sich.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich gegen Kirchenasyl ausgesprochen. Das löst heftige Kritik nicht nur in der Kirche und in der Opposition aus. Selbst aus den Reihen des Koalitionspartners klare Worte.
Der Fachkräftemangel macht sich in immer mehr bemerkbar. Abgefedert werden könnte der Engpass durch Einwanderung. Die SPD fordert, Einwanderung mit einem Punktesystem zu regeln. Die CSU ist strikt dagegen, CDU-Wirtschaftspolitiker hingegen warnen vor den Folgen. Ein Streit bahnt sich an.
Religiöser Extremismus, Pegida, Afghanistan - viele Themen stoßen derzeit aufeinander. Otmar Steinbicker, Herausgeber des Aachener Friedensmagazins aixpaix.de, erklärt im Gespräch, wie diese Themen zusammenhängen und sich gegenseitig "hochschaukeln". Von Nasreen Ahmadi
Die Stadt Augsburg rudert nach deutlicher Kritik von Seiten der Israelitischen Kultusgemeinde zurück. Die Pläne der Stadt, auf dem Gelände eines ehemaligen Konzentrationslagers eine Unterkunft für Asylbewerber zu errichten, wurden zurückgenommen.