Aktuell

Der Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein möchte die Schulpflicht für Flüchtlingskinder aufheben, um die Kommunen zu entlasten. Kritik kam von den Grünen und der CDU. Ausgerechnet der Lehrerverband untertstütz den SPD-Politiker.

Eine weitere geplante Flüchtlingsunterkunft ist abgebrannt. Im brandenburgischen Nauen haben Unbekannte offenbar den Brand gelegt. Die Polizei geht von Brandstiftung aus. Brandenburgs Ministerpräsident kündigt hartes Vorgehen an.

Nach zunehmender Kritik haben Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Gauck Besuche von Flüchtlingsunterkünften angekündigt. Die Opposition wirft der Regierung Untätigkeit und Verharmlosung von Rechtsextremismus vor.

In Nordrhein-Westfalen gibt es über 900 Bekenntnisgrundschulen. Obwohl diese Schulen mit Steuergeldern finanziert werden, können Sie Schüler mit einer anderen Religion die Aufnahme verweigern. Es liegt an den Eltern, das zu ändern. Wie das geht, erklärt Max Ehlers. Von Max Ehlers

Nach den flüchtlingsfeindlichen Ausschreitungen im sächsischen Heidenau fordern Regierungspolitiker eine härtere Gangart gegen Asylfeinde. Menschrenchtsorganisationen lassen sich davon nicht beeindrucken: sie werfen der Regierung Verharmlosung des Rechtsextremismus vor.

In Delmenhorst bei Bremen brannte eine Moschee. Die Polizei schloss einen fremdenfeindlichen Hintergrund umgehend aus. MiGAZIN fragte nach: Aufgrund welcher Befunde wird Fremdenfeindlichkeit ausgeschlossen? Antwort: Es gibt keine Hinweise.

Es ist wieder mal Zeit, etwas so wirklich Unpopuläres zu sagen. Es muss einfach mal gesagt werden. Til Schweiger ist so schlecht nicht. Von Sven Bensmann Von Sven Bensmann

Wer in sozialen Netzwerken zu Hass und Gewalt gegen Minderheiten aufruft, muss mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Ein Berliner erhielt von der Polizei einen Strafbefehl über 4.800 Euro. Zahlt er nicht, drohen ihm 120 Tage Haft.