Aktuell

Die Medienresonanz zu den Schlussanträgen der EuGH-Generalanwältin, Juliane Kokott, zum Kopftuchverbot war zwar groß, aber in weiten Teilen sachlich unzutreffend. Von Gabriele Boos-Niazy Von Gabriele Boos-Niazy

Immer mehr Flüchtende ziehen vor Gericht weil sie nicht länger auf eine Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge warten wollen. Ende März waren weit über 3.000 Klagen bei Verwaltungsgerichten anhängig.

Der Krieg in Syrien dauert inzwischen mehr als sechs Jahre. Millionen von Menschen sind auf der Flucht. Die Schwächsten unter ihnen, Kinder und Jugendliche, tragen eine besondere Last. Jetzt belegt eine Studie, dass sich Kinderarbeit durch die EU-Flüchtlingspoltik ausbreitet.

Wenn der Bundesrat über die Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsstaaten entscheidet, werden die Grünen zum Zünglein an der Waage. Besonders hart wird in der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg gerungen.

Bezahlbarer Wohnraum ist in vielen Regionen knapp. Laut Bundesbauministerium gerät der Markt durch die hohe Einwanderung zusätzlich unter Druck. Die Wohnungswirtschaft schlägt Alarm. Gegensteuern will das Ministerium mit mit sozialem Wohnungsbau.

Im ersten Quartal dieses Jahres wurden deutlich weniger Straftaten von Flüchtlingen registriert. Wie das Bundeskriminalamt mitteilt, schneiden vor allem Syrer, Afghanen und Iraker gut ab. Angriffe auf Flüchtlinge indes sind immer noch dramatisch hoch.

Das deutsche Bildungssystem ist nach Überzeugung des Migrationsforschers Oltmer auf Normalbiografien ausgerichtet. Mit den Flüchtenden kämen aber Lebensgeschichten nach Deutschland, die nicht in dieses System passen. Das System müsse sich daher den Menschen anpassen. Von Martina Schwager

Rassismen nehmen in Deutschland weiter zu. Glücklicherweise gibt es Menschen, die sich aktiv gegen Rechts und für Flüchtlinge einsetzen. "Fuck You Frontex", "Festung Europa" oder "Beate Zschäpe hört U2" heißen ihre Songs und sind auf einer CD zu hören.

Verschärfungen im Aufenthaltsgesetz werden gerne mit vermeintlichen Integrationsverweigerern begründet. Das war vor fünf Jahren so und ist heute nicht anders. Wie die Bundesregierung jetzt aber einräumen muss, gibt es diese Integrationsverweigerer gar nicht. Von Sevim Dağdelen Von Sevim Dağdelen

Lebt ein Kind im EU-Ausland bei der Mutter, dann hat diese Anspruch auf das Kindergeld und nicht der in Deutschland lebende Vater. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden nach einer Prüfung des Europäischen Gerichtshofs.