Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Jagd auf Schlepper

Kabinett billigt weitere Beteiligung am EU-Einsatz gegen Schleuser

17.09.2015

Das Bundeskabinett hat eine deutsche Beteiligung im Kampf gegen Schlepper gebilligt. Zwei Schiffe und 950 Soldaten sollen Jagd auf Schlepper-Schiffe auf hoher See machen.

Verzweifelte Flüchtlinge

„Warum hilft uns Europa nicht?“

16.09.2015

Dass Ungarn nun die Grenzen endgültig geschlossen und unter anderem Deutschland wieder Grenzkontrollen eingeführt hat - irgendwie kann Hedeyath das schon verstehen. "Aber es geht um unser Leben. Da verstehe ich Europa nicht." Beobachtungen aus dem Busbahnhof in Belgrad. Von Christiane Ried

Flüchtlingspolitik

Christoph Strässer: „Wir sollten Roma nicht zurückführen“

16.09.2015

Christoph Strässer (SPD), Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, erklärt im Gespräch mit dem MiGAZIN, warum es nicht weitere Flüchtlingsgipfel braucht, was ihn an der Debatte um sichere Herkunftsländer stört und warum Sachleistungen Flüchtlinge nicht abschrecken. Von

IOM schlägt Alarm

Zahl von Todesopfern im Mittelmeer steigt dramatisch an

16.09.2015

Im laufenden Jahr sind bereits 2.812 Flüchtlinge beim Versuch, über das Mittelmeer zu fliehen, gestorben. Die Internationale Organisation für Migration schlägt Alarm. Mit der Verzweiflung der Flüchtlinge wachse auch die Zahl der Schlepper.

Europäischer Gerichtshof

Deutschland kann arbeitsuchenden EU-Bürgern Hartz IV verweigern

16.09.2015

Deutschland kann arbeitssuchende EU-Bürger von Sozialleistungen ausschließen, sie aber nicht ausweisen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Eine individuelle Prüfung sei in solchen Fällen nicht erforderlich.

Die Flüchtlingskrise

Zeit für neue westliche Außenpolitik

16.09.2015

Kinder, Sand, Wüste, Bombe, Sprengsatz, Rakete, Flucht, Flüchtlinge
Die Reaktion Europas auf die Flüchtlinge darf sich nicht auf die logistische Bewältigung beschränken. Die eigentlichen Ursachen gehören auf den Tisch - auch weil Europa ein gehöriges Maß an Mitverantwortung trägt für das Elend im Süden, vor dem die Menschen fliehen. Von Prof. Mohammed Khallouk Von

Flüchtlingspolitik

Flüchtlinge wie Bauern auf dem Schachfeld

15.09.2015

Angesichts der aktuellen Flüchtlingssituation scheint die Politik überfordert. Unkontrollierten Einreiseerlaubnissen folgen wenige Tage später Grenzkontrollen. Pro Asyl und Opposition kritisieren die Bundesregierung, Gabriel verteidigt die Grenzschließung.

Europa der Flüchtlingshilfe?

Flüchtlingspolitik der Ehrenamtlichen

15.09.2015

Solidarität, Menschen, Sozialismus, Stütze, Hilfe, Unterstützung
Wann immer die Asylzahlen steigen warnen Innenminister, die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung habe Grenzen. Anschließend wird das Asylrecht verschärft. Die aktuelle Welle der Hilfsbereitschaft straft sie Lügen. Von und

Blutschutzgesetz

Vor 80 Jahren erließ der NS-Staat seine antijüdischen Rassegesetze

15.09.2015

Am 15. September 1935 verabschiedete der Reichstag das sogenannte "Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes". Diese "Blutschutzgesetze" bildeten die juristische Grundlage für die Verfolgung der Juden. Wer Jude war bestimmte aber nicht das Blut, sondern die Religion. Von Dirk Baas

Hinter den Erwartungen

USA wollen 10.000 Syrer aufnehmen

15.09.2015

Die Außenpolitik der USA dürfte die aktuellen Flüchtlingsbewegungen im Nahen Osten maßgeblich beeinflusst haben. Was die Aufnahme von Flüchtlingen anbelangt, halten sich die Amerikaner aber zurück. Nach scharfer Kritik hat sie nun verkündet, 10.000 syrische Flüchtlinge aufnehmen zu wollen - nach einem gründlichen Sicherheitscheck.
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