Mit einer Finanzspritze möchte die EU-Kommission afrikanische Länder dabei unterstützen, ihre Grenzen besser kontrollieren zu können. Damit sollen Flüchtlinge von einer Flucht nach Europa abgehalten werden. EU-Kommissar spricht von einer Partnerschaft auf Augenhöhe. Von Isabel Guzmán
In der Nacht zum Montag kam es zu einer Explosion vor dem Haus des Freitaler Stadtrats. Schon seit Längerem ist er Drohungen ausgesetzt. Er setzt sich für Asylbewerber ein.
In Dresden muss eine Zeltstadt für Flüchtlinge unter ständiger Polizeischutz stehen. Neonazis hatten vor der Flüchtlingsunterkunft demonstriert. Dabei kam es zu gewaltsamen Übergriffen. Die Grünen werfen der Polizei vor, die Lage unterschätzt zu haben.
Die Mehrheit der Bürger ist nicht einverstanden mit der Abwehrpolitik gegen Flüchtlinge und dem Tod im Meer vor den Grenzen der ‚Festung Europa’. Fluchtbewegungen aber sind ein Weltproblem. Nötig ist bürgerschaftliches Engagement und eine UN-Weltkonferenz zum Flüchtlingsschutz. Von Klaus J. Bade
Politiker zeigen sich besorgt über zunehmende Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Diese müssten von der Polizei besser geschützt werden. Die Polizeigewerkschaft wiederum winkt ab. Derweil stehen die CSU-Pläne nach schnelleren Abschiebungen unter Beschuss.
Um Flüchtlinge abzuhalten, arbeitet die Europäischen Union mit Diktaturen zusammen. Flüchtlinge werden teilweise mit Gewalt daran gehindert, sich auf den Weg nach Europa zu machen. In Eritrea etwa gilt Flucht als Hochverrat und wird schwer bestraft. An der Grenze wird sogar scharf geschossen.
Allein in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres wurden schon mehr Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte registiert als im gesamten vergangenen Jahr. Derweil wird Bayerns Vorstoß, Flüchtlinge in Sonderlager zu sortieren, kontrovers diskutiert.
Rund 40 Organisationen rufen die Bundesregierung auf, ihren Widerstand beim Minderheitenschutz aufzugeben. Streitgegenstand ist die EU-Gleichbehandlungsrichtlinie. Sie wird von Deutschland seit 2008 blockiert.
Deutschland ist inzwischen zu einem Magnet für internationale Studierende geworden. Die Zahl ausländischer Studenten bricht alle Rekorde. In Deutschland angekommen, haben ausländische Studenten aber viele Hürden zu überwinden, wie das Deutsche Studentenwerk berichtet.
Vor einem halben Jahr wurden Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsländern erklärt. Im Gegenzug erfeilschte Winfried Kretschmann zahlreiche Verbesserungen für Asylsuchende. Viel ist davon in der Praxis aber nicht angekommen. Eine Zwischenbilanz. Von Philipp Beng