Aktuell

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Familienministerin Schwesig und die Diakonie Deutschland fordern spezielle Sicherheitsmaßnahmen für geflüchtete Frauen in deutschen Flüchtlingsunterkünften.

Zwei Männer wurden wegen einem Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim jeweils zu fünf Jahren Haft verurteilt. Die Täter hatten Brandsätze auf ein Haus geworfen, in dem 38 Flüchtlinge untergebracht waren.

EU-Länder suchen händeringend nach einer Lösung zur Bewältigung der Flüchtlingssituation, allerdings dominieren Alleingänge und nationale Interessen den Diskurs. Welches Land vertritt welche Position und warum? Ein Überblick: Von Phillipp Saure

400 Rechtsextremisten mit einem Waffenschein gibt es einer aktuellen ARD-Recherche zufolge. Sie dürfen trotz Warnungen des Verfassungsschutzes ihre Schusswaffen behalten. Nur in Einzelfällen entziehen die Innenministerien die Erlaubnis.

Die einen sehen den Wendepunkt in der umstrittenen sächsischen Landespolitik, die anderen eine "Beruhigungspille". Das Kabinett von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) will Flüchtlinge besser integrieren und die Sicherheit im Freistaat erhöhen.

Ein Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft und sechs weitere politisch motivierte Taten wird einem kürzlich entdeckten Neonazi-Netzwerk vorgeworfen. Die Bundesanwaltschaft möchte die Ermittlungen dennoch nicht übernehmen. Es handele sich um keine "keine terroristische Vereinigung".

Auch an diesem Wochenende brannten Gebäude, in denen Flüchtende leben. In Thüringen mussten zwei Kinder und zwei Erwachsene wegen Verdachts auf Rauchvergiftung ins Krankenhaus gebracht werden. In Schleswig kamen die Bewohner glimpflicher davon.

Zwei Männer und eine Frau attackierten im August mit einem Brandsatz ein Flüchtlingsheim bei Hameln. Zuvor hatten sie Rechtsrock gehört, und es floss reichlich Alkohol. Die Opfer leiden seither unter Angst. Den Tätern drohen viele Jahre Haft.

Die Grünen suchen nach einem Nachfolger für Volker Beck. Keine leichte Aufgabe, aber durchaus lösbar. An guten Kandidaten mangelt es der Fraktion nicht – an Schlechten aber auch nicht! Von Ekrem Şenol Von Ekrem Şenol