Aktuell

Mit einer Unterlassungsklage gegen einen Grünen-Politiker hat sich die rheinland-pfälzische AfD jetzt ein Eigentor geschossen. Landgericht Mainz entschied, der Vorwurf, in der AfD werde gegen Juden gehetzt ohne ausgeschlossen zu werden, sei eine wahre Tatsachenbehauptung.

In Chemnitz haben Unbekannte einen Brandanschlag auf eine bewohnte Flüchtlingsunterkunft verübt. In dem Gebäude leben knapp 100 Asylbewerber. Die Unterkunft steht seit längerem im Fokus von Rechtsextremisten.

Im Sommer 2015 machte das sächsische Freital durch fremdenfeindliche Aufmärsche gegen eine Flüchtlingsunterkunft bundesweit Schlagzeilen. Nun wurde eine rechtsterroristische Vereinigung zerschlagen.

Die Kritik am Anti-Islam-Kurs der AfD reißt nicht ab. Politiker und Religionsvertreter attestieren dem Parteiprogramm Verfassungswidrigkeit.

Das Historische Museum in Berlin zeigt in einer Sonderausstellung Klebezettel, Sammelmarken, Sammelbilder, Briefverschlussmarken und Sticker vom Kaiserreich bis zur Gegenwart. Thema: Antisemitismus und Rassismus.

Minarett- und Burka-Verbot: Die AfD erklärt den Islam zu ihrem Feindbild, will ihn sogar als verfassungswidrig einstufen. Damit bewege sich die Partei selbst nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes, urteilen andere Parteien und Rechtsexperten.

Für viele Kommunen sind schnelle Provisorien der Ausweg bei der problematischen Unterbringung von Flüchtlingen. Doch Experten zeigen andere Wege auf. Sie wollen den Städtebau effektiver machen und zugleich Geld sparen. Von Jutta Geray

Böhmermann hat letzten Ende nicht die Grenzen von Satire aufgezeigt, denn Satire darf weiterhin alles; was ihm vielmehr gelungen ist, ist das Aufzeigen der Grenzen des Denkens von Menschen. Von Sven Bensmann Von Sven Bensmann

Die AfD will in ihrem ersten Parteiprogramm einen Anti-Islam-Kurs beschließen. Minareten, Muezzins und Vollverschleierungen sollen aus der Öffentlichkeit verbannt werden. Der Islam könne in Deutschland keine Heimat finden.