OVG Rheinland-Pfalz

Polizeikontrolle wegen der Hautfarbe ist diskriminierend

22.04.2016

Die Kontrolle einer dunkelhäutigen Familie in einem Zug durch Beamte der Bundespolizei ist rechtswidrig gewesen, weil die Kontrolle auch wegen ihrer Hautfarbe erfolgt sei. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Beförderung

AfD-Vorstand ist neuer Oberstaatsanwalt in Berlin

22.04.2016

Roman Reusch, Vorstand des AfD-Landesverbands Brandenburg, ist neuer Oberstaatsanwalt in Berlin. Er ist bekannt als Hardliner und soll über das Schicksal ausländischer Straftätern entscheiden. Der Türkische Bund Berlin-Brandenburg spricht von einem Skandal.

EU-Innenministertreffen

De Maizière kann sich auch mit Nordafrika Flüchtlingspakt vorstellen

22.04.2016

Nach dem Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei richten sich die Augen nun auf mögliche neue Brennpunkte der Flüchtlingskrise: Auch aus Nordafrika könnten dieses Jahr wieder zahlreiche Menschen nach Europa übersetzen wollen.

Integration

Debatte um Wohnsitzauflagen und dezentrale Unterbringung hält an

22.04.2016

Die Bundesregierung plant, Flüchtlingen den Wohnsitz vorzuschreiben. Damit sollen "Gettobildungen" verhindert werden. Das stößt beim Menschenrechtsinstitut auf Kritik. Fachkreise weisen auf ein weiteres Problem hin: in ländlichen Gebieten gibt es kaum Integrationskurse.

Zeitzeugin Trude Simonsohn

„Wer geglaubt hat, dass die Nazi-Doktrin aus den Köpfen heraus ist, der irrt.“

22.04.2016

Trude Simonsohn durchlebte in der NS-Zeit unvorstellbares Leid. Heute streitet als Zeitzeugin für Demokratie und Menschenrechte. "Manchmal versagt mir die Stimme und ich muss weinen", sagt sie. "Aber ich werde solange weitermachen, wie es geht."

Mainzer Landgericht

AfD kassiert Niederlage bei Rechtsstreit um Antisemitismus-Vorwürfe

21.04.2016

Mit einer Unterlassungsklage gegen einen Grünen-Politiker hat sich die rheinland-pfälzische AfD jetzt ein Eigentor geschossen. Landgericht Mainz entschied, der Vorwurf, in der AfD werde gegen Juden gehetzt ohne ausgeschlossen zu werden, sei eine wahre Tatsachenbehauptung.

Chemnitz-Einsiedel

Anschlag auf bewohnte Flüchtlingsunterkunft

21.04.2016

In Chemnitz haben Unbekannte einen Brandanschlag auf eine bewohnte Flüchtlingsunterkunft verübt. In dem Gebäude leben knapp 100 Asylbewerber. Die Unterkunft steht seit längerem im Fokus von Rechtsextremisten.

Tatverdächtiger gefasst

Schüsse auf Asylbewerber vermutlich nicht fremdenfeindlich motiviert

21.04.2016

Schüsse auf eine Flüchtlingsunterkunft in Hessen hatten zu Jahresbeginn für Entsetzen gesorgt. Die Ermittlungen ergaben: Vermutlich hatte der Angriff keinen fremdenfeindlichen Hintergrund. Möglicherweise war ein missglückter Drogendeal der Auslöser.

Studie

Jeder Dritte hat Erfahrung mit Diskriminierung

20.04.2016

In der bisher größten Umfrage hat die Antidiskriminierungsstelle Deutsche zu ihren Erfahrungen mit Benachteiligungen auf den Zahn gefühlt. Fast jeder Dritte fühlte sich demnach schon diskriminiert. Immer mehr versuchen inzwischen, sich zu wehren.

Sachsen

Fünf mutmaßliche Rechtsterroristen festgenommen

20.04.2016

Im Sommer 2015 machte das sächsische Freital durch fremdenfeindliche Aufmärsche gegen eine Flüchtlingsunterkunft bundesweit Schlagzeilen. Nun wurde eine rechtsterroristische Vereinigung zerschlagen.
TOP GELESEN