Justizgipfel

Justizminister sagen Extremismus Kampf an

18.03.2016

Extremistische Gewalt hat einen neuen Höchststand erreicht. Nur selten werden aber die Täter gefasst. Die Justizminister wollen nun für konsequentere Verfolgung sorgen, egal ob antisemitisch, rechtsextremistisch oder terroristisch motiviert - nur Islamfeindlichkeit scheint nicht zu interessieren.

Aussetzung der Vorrangprüfung

Bundesländer wollen Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge erleichtern

18.03.2016

Die sogenannte Vorrangprüfung soll ausgesetzt werden - zumindest für einen befristeten Zeitraum. Mit dieser Maßnahme wollen Länder Flüchtlingen den Arbeitsmarktzugang erleichtern. Bisher dürfen Flüchtlinge nur dann eine Arbeitsstelle besetzen, wenn dafür kein Deutscher oder Europäer gefunden werden kann.

Streit

Frauke Petry attackiert Dunja Hayali

18.03.2016

Zweimal klappte es nicht mit einem Interview im ZDF-"Morgenmagazin", nun erklärt die AfD-Vorsitzende Frauke Petry, dass sie daran auch gar kein Interesse hat. Moderatorin Dunja Hayali sei schließlich eher eine Politaktivistin als eine Journalistin.

Studie

Flüchtlinge nicht nach Religionen trennen

18.03.2016

Immer wieder wird aus den Reihen der CDU eine nach Religionen getrennte Unterbringung zum Schutz von christlichen Flüchtlingen gefordert. Einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung zufolge könnte genau das integrationspolitisch fatale Folgen haben.

Angeklagter wird freigesprochen

Muslimin lüftet ihren Schleier vor Gericht

18.03.2016

Der Prozess wurde mit Spannung erwartet: Zeigt die vollverschleierte Muslimin, die in München als Zeugin geladen ist, vor Gericht ihr Gesicht? Sie tat es und lüftete das Tuch. Der Angeklagte wird dennoch freigesprochen.

Unsichere Herkunftsstaaten

Noch immer hoffen Flüchtlinge vom Balkan auf ein besseres Leben

17.03.2016

Die Einstufung der Balkanländer zu sicheren Herkunftsstaaten durch die Bundesrepublik hat die Zahl der Asylbewerber aus der Region einbrechen lassen. Doch an den Verhältnissen vor Ort hat sich nichts geändert.

Der EU-Türkei-Plan

Rechtlich bedenklich, moralisch in Ordnung?

17.03.2016

Ein Türkei-EU-Pakt soll die "Flüchtlingskrise" lösen. Gegen den Plan gibt es aber rechtliche, politische und moralische Bedenken - doch auch jeweils Argumente dafür. Phillipp Saure fasst sie zusammen.

Rechtsstaat gegen rechte Gewalt

Justizminister beraten über wirksamere Strafverfolgung

17.03.2016

Bundesjustizminister Maas hat seine Kollegen aus den Ländern zum Justizgipfel gegen rechte Gewalt eingeladen. Sie sollen beraten, wie es gelingen kann, mehr Hetzer, Schläger und Brandstifter zu fassen. Derzeit kommen viele ungestraft davon.

Behörden denken um

Experten diskutieren über Umgang mit Flüchtlingen

17.03.2016

Unterbringung, Jobvermittlung, Sprachkurs: In Berlin diskutierten Experten die praktische Seite des Flüchtlingsandrangs. Viele Behörden müssen umdenken. Und auch Kanzleramtschef Peter Altmaier denkt über neue Wege in der Migrationspolitik nach.

Umfassendes Konzept

Migrationsforscher Bade fordert Weltflüchtlingskonferenz

17.03.2016

Migrationsforscher Klaus J. Bade bezeichnet die Flüchtlingskrise als "Weltkrise". In einem umfassenden Konzept schlägt er die Einberufung einer Weltflüchtlingskonferenz vor, dem zahlreiche Reformen folgen müssen - auch auf europäischer Ebene.
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