Niedersachsen

Ministerpräsident will langfristig an Islam-Vertrag festhalten

05.09.2016

Der Vertrag mit den islamischen Landesverbänden in Niedersachsen ist vorerst vom Tisch. Ministerpräsident Weil werde wolle aber weiter dafür werben. Ihm sei ein breiter Konsens im Parlament wichtiger als die Vereinbarung "kurzfristig durchzupeitschen".

De Maizière

Flüchtlinge lösen keine demografischen Probleme

02.09.2016

Innenminister de Maizière hat den diesjährigen Demografiekongress genutzt, um mit falschen Erwartungen aufzuräumen. Flüchtlinge könnten keine demografischen Probleme lösen - ihre Integration entscheide aber mit darüber, wie sich das Land entwickle.

Bundesagentur für Arbeit

Knapp 50 Prozent der Flüchtlinge arbeiten

02.09.2016

Fast jeder zweite Flüchtling aus den wichtigsten Herkunftsländern geht einer Arbeit nach. Das geht aus einem Bericht der Bundesagentur für Arbeit hervor. Im August waren rund 350.000 Geflüchtete als arbeitssuchend gemeldet.

USA

Trump kündigt harte Immigrationspolitik an

02.09.2016

Donald Trump zeigt sich in der Einwanderungspolitik erneut als Hardliner und provoziert Mexiko. Der republikanische Präsidentschaftskandidat will die Südgrenze der USA abschotten - und die Kosten dem Nachbarland aufbürden.

Ausstellung

Merkels „Wir schaffen das!“ jetzt museumsreif

02.09.2016

Für ihr "Wir schaffen das!" hat Merkel schon viel Kritik einstecken müssen. Mit spitzer Feder haben nun Karikaturisten den berühmten Satz der Kanzlerin kommentiert. Dabei wird es witzig, bissig oder nachdenklich - niemals aber hämisch oder unfair.

Essay

Schöner, neuer Faschismus

02.09.2016

Wahlerfolge für die AfD sind kein Ausdruck demokratischer Normalität, sondern einer Radikalisierung des Landes. Um die Demokratie zu deformieren, braucht es keinen neuen Führer. Es wird Zeit, die Bedrohung durch die Neue Rechte endlich ernst zu nehmen. Von Michael Kraske

Heute vor 75 Jahren

Nazis verpflichten Juden zum Tragen des „Judensterns“

01.09.2016

Mit den Nürnberger Rassegesetzen verschärfte sich die Ausgrenzung der Juden in Deutschland massiv. Noch aber fehlte eine formelle Anordnung zu ihrer Kennzeichnung im Alltag. Das änderte sich mit der Einführung des "Judensterns" im September 1941.

Landesarbeitsgericht

Kündigung wegen Ausländerhetze im Internet wirksam

01.09.2016

Wer sich im Internet ausländerfeindlich äußert, kann von seinem Arbeitgeber gekündigt werden. Das entschied das Landesarbeitsgericht Hamm. Ein Mann hatte einen Brand in einem Flüchtlingsheim mit den Worten kommentiert, er "hoffe das alle verbrennen..."

Bundeskanzlerin Merkel

Deutschland hat Flüchtlingskrise lange verdrängt

01.09.2016

Zum Jahrestag des "Wir schaffen das" hat die Kanzlerin Fehler in der Flüchtlingspolitik eingeräumt. Merkel bekommt aber weiterhin Unterstützung für ihren Ausspruch. Politik und Verbände ziehen Bilanz.

Lehren aus dem NSU-Prozess

Kabinett beschließt TV-Übertragungen aus dem Gerichtssaal

01.09.2016

Noch bevor der NSU-Prozess in München begann, war die Aufregung groß. Denn nur wenige Medien sollten den Prozess direkt aus dem Verhandlungssaal verfolgen können. Ein neuer Gesetzentwurf der Regierung will das ändern.
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