Oberverwaltungsgericht
Feuerwehrmann bleibt wegen Hitlergruß suspendiert
13.10.2016
Wer wiederholt den Hitlergruß zeigt und "Heil Hitler" ruft, muss damit rechnen, vom Dienst als Feuerwehrmann suspendiert zu werden. Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat eine entsprechende Entscheidung der Stadt bestätigt.
Sicherheitsdebatte
Unionspolitiker wollen mehr Rechte für Geheimdienste in Asylverfahren
12.10.2016
Nach der Aufdeckung der Anschlagpläne des Syrers Al-Bakr fordern Unionspolitiker, Flüchtlinge genauer zu durchleuchten. Dabei ist laut Verfassungsschutz zweifelhaft, ob es im aktuellen Fall geholfen hätte. Opposition und SPD halten nichts von den Forderungen.
Rechtsstreit
Mehr EU-Ausländer klagen bei Kommunen Sozialhilfe ein
12.10.2016
Dem Bundessozialgericht zufolge haben EU-Bürger Anspruch auf Sozialhilfe nach einem verfestigten Aufenthalt von sechs Monaten. Dieses Recht klagen immer mehr EU-Ausländer ein. Darauf will das Arbeitsministerium mit einem Gesetz reagieren.
Ruhe nach der Odyssee
Betreuer mit Migrationshintergrund kümmern sich um junge Flüchtlinge
12.10.2016
In einer Wohngruppe betreuen Menschen, die selbst zugewandert sind, junge Flüchtlinge. Für die Jugendlichen eine Art Ersatzfamilie, in der sie nach der Flucht zur Ruhe kommen können. Von Carsten Grün
Terror
Merkel dankt Syrer in Leipzig für Hilfe bei Festnahme
11.10.2016
Ein Syrer hat maßgeblich dazu beigetragen, dass ein 22-jähriger Terrorverdächtiger festgenommen werden konnte. Bundeskanzlerin Merkel dankte dem Mann für seinen Einsatz. Derweil warnt Sachsens Innenminister vor einem Generalverdacht gegen Flüchtlinge.
OECD
Integration von Schweden lernen
11.10.2016
Kann Deutschland von der schwedischen Integrationspolitik lernen? Auf jeden Fall, sagen Migrationsexperten. Aber auch Deutschland habe bereits sehr viel getan, um Flüchtlinge schneller einzugliedern.
Kardinal Marx
„Wenn ich mein Bild vom Islam nur aus dem Fernsehen beziehen würde…“
11.10.2016
Kardinal Marx warnt vor Stimmungsmache gegen Muslime. Es sei "entsetzlich, den Islam insgesamt und alle Muslime als Bedrohung darzustellen." EKD-Ratsvorsitzender Bedford-Strohm plädiert für mehr Selbstkritik im Gewalt-Kontext.
Umfrage
Deutsche wünschen mehr Austausch mit anderen Kulturen
11.10.2016
Mehr als jeder dritte Bundesbürger wünscht sich einen größeren Austausch mit Menschen aus anderen Kulturkreisen. Hierbei sind Jüngere eher für ein kulturelles Miteinander als Ältere. Das sind Ergebnisse einer aktuellen Umfrage.
Vier Übergriffe in einer Woche
Ditib beklagt steigende Zahl von Übergriffen auf Moscheen
10.10.2016
Die Ditib ist besorgt angesichts der zunehmenden Übergriffe auf Moscheen. Allein binnen einer Woche habe es vier Übergriffe gegeben. Die islamfeindliche Atmosphäre werde inzwischen als Mandat zum Handeln verstanden.
Baden-Württemberg
Grüne Ministerin will Gebühren für ausländische Studierende
10.10.2016
Die Pläne der Baden-Württembergischen Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne), von Ausländern Studiengebühren einzufordern, stößt auf Kritik. Der Bundesverband ausländischer Studierender und ein Aktionsbündnis gegen Studiengebühren sprechen von „rassistischen Vorschlägen“. Sie fordern die Rücknahme der Pläne.