Oberverwaltungsgericht
Feuerwehrmann bleibt wegen Hitlergruß suspendiert
Wer wiederholt den Hitlergruß zeigt und "Heil Hitler" ruft, muss damit rechnen, vom Dienst als Feuerwehrmann suspendiert zu werden. Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat eine entsprechende Entscheidung der Stadt bestätigt.
Donnerstag, 13.10.2016, 8:20 Uhr|zuletzt aktualisiert: Donnerstag, 13.10.2016, 16:38 Uhr Lesedauer: 1 Minuten |
Ein Feuerwehrmann aus Sachsen-Anhalt, der mehrfach den Hitlergruß gezeigt haben soll, bleibt vom Dienst ausgeschlossen. Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt bestätigte am Dienstag in Magdeburg die Suspendierung.
Dem Leiter einer Freiwilligen Feuerwehr wird laut Gericht vorgeworfen, im Dienst mehrfach und bei verschiedenen Anlässen den Hitlergruß gezeigt und „Heil Hitler“ gerufen zu haben. Daraufhin sei ihm die Führung der Dienstgeschäfte mit sofortiger Wirkung verboten worden.
Gefährdung des Ansehens der Feuerwehr
Das Oberverwaltungsgericht hat nun die Beschwerde des Ehrenbeamten gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle zurückgewiesen, das das Dienstverbot bestätigt hatte. Formelle Mängel der Untersagungsverfügung seien nicht erkennbar, hieß es.
Die betroffene Stadt habe zurecht argumentiert, dass sie „der Gefährdung des Ansehens der Feuerwehr und der Kommune sowie der inneren Ordnung der Ortsfeuerwehr entgegenwirken“ müsse. Eine vorherige Beendigung des Ehren-Beamtenverhältnisses sei nicht notwendig. Der Ortswehrleiter bestreitet die Vorwürfe. (epd/mig) Aktuell Recht
Wir informieren täglich über das Wichtigste zu Migration, Integration und Rassismus. Dafür wurde MiGAZIN mit dem Grimme Online Award ausgezeichnet. Unterstüzte diese Arbeit und verpasse nichts mehr: Werde jetzt Mitglied.
MiGGLIED WERDEN- Rheinland-Pfalz-Studie Jeder zweite Polizist lehnt muslimfeindliche…
- Der Fall Prof. Dr. Kenan Engin Diskriminierung an deutschen Hochschulen kein Einzelfall
- Drama im Mittelmeer Seenotretter bergen hunderte Geflüchtete
- Neue Integrationskursverordnung Bundesregierung will Integrationskurse verschlanken
- Prof. Heckmann im Gespräch Migrationspolitik, die von Sicherheitsthemen…
- „Menschenwürde verteidigen“ Zivilgesellschaftliche Kampagne fordert AfD-Verbot