Landgericht erhöht Strafmaß

Neonazi wegen KZ-Tattoo zu Haft ohne Bewährung verurteilt

08.11.2016

Das Landgericht Neuruppin schickt einen 28-jährigen NPD-Funktionär wegen Volksverhetzung für acht Monate ins Gefängnis. Der Mann hatte eine KZ-Tätowierung in einem öffentlichen Schwimmbad gezeigt.

Vorjahresvergleich

Mehr Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte trotz weniger Asylbewerber

07.11.2016

Obwohl weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen verzeichnet das Bundeskriminalamt mehr Straftaten gegen Asylunterkünfte. In diesem Jahr rechnet das BAMF deutlich weniger als 300.000 Flüchtlinge.

Abschreckung

Innenminister will gerettete Flüchtlinge auf hoher See direkt zurückschicken

07.11.2016

Das Bundesinnenministerium will im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge direkt nach Afrika zurückschicken. Von dieser Praxis erhofft sich das Ministerium eine abschreckende Wirkung. Opposition kritisiert scharf. Derweil spricht sich Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier für Obergrenzen aus.

Dresedner Erklärung

Integrationsbeauftragte kritisieren pauschale und überstürzte Politik

07.11.2016

Die Integrationsbeauftragten der Länder kritisieren auf ihrer Jahreskonferenz die Politik. Sie sei pauschal, halbherzig und überstürzt. Die Länderbeauftragten fordern mehr Sachdebatten und weniger Stimmung. Integration brauche langen Atem.

Doppelstaatler sollen Pass verlieren

De Maizière will Terrorkämpfer ausbürgern

07.11.2016

Das Bundesinnenministerium will Terrorkämpfer mit doppelter Staatsbürgerschaft ausbürgern. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf soll es bereits geben. Die Opposition kritisiert die Pläne. Mit der Ausbürgerung verschiebe man das Problem lediglich auf andere Länder.

Union macht Druck

SPD und Union streiten um Verbot von Minderjährigen-Ehen

04.11.2016

Die Diskussion um Verbot von Kinderehen geht weiter. SPD-Politikerin Özoğuz warnt vor einer pauschalen Aberkennung. Das könne Frauen ins Abseits drängen. Die CDU wiederum beruft sich auf den deutschen Kulturkreis.

Fünf Jahre NSU

5 Jahre NSU – Rechtsextreme Strukturen werden weiter unterschätzt

04.11.2016

Integrationsbeauftragte Aydan Özoğuz zieht anlässlich des fünften Jahrestages seit der Selbstenttarnung des NSU-Terrornetzwerks, eine ernüchternde Bilanz. Sicherheitsbehörden würden die Gefahr von rechtsextremen Strukturen immer noch unterschätzen.

UNHCR

Vermutlich mehr als 200 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken

04.11.2016

Laut UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR hat sich auf dem Mittelmeer erneut eine Flüchtlingskatastrophe zugetragen. Wie die Hilfsorganisation berichtet sind mehr als 200 Menschen ertrunken auf dem Weg nach Europa.

Monheim

SPD und CDU gegen Überlassung von Grundstücken für Moscheebauten

04.11.2016

Mit einem Bürgerbegehren wollen die Parteien SPD und CDU in Monheim die kostenlose Überlassung von Grundstücken für Moscheebauten verhindern. Das Begehren trägt den Titel: "Keine Steuergelder für Moscheegrundstücke".

Bild

Empathie mit Flüchtlingen hat uns geschadet

04.11.2016

Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung beklagt einen Verlust an demokratischer Streitkultur; Bild-Online Chefredakteur widerspricht der Behauptung, mit "Refugees welcome" mehr verkauft zu haben - eine Konferenz in Berlin widmet sich Umgang mit Hass in der Gesellschaft.
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