Flüchtlingspolitik

Bayern nervt

28.10.2015

EU-Kommissionspräsident Juncker ist genervt von Appellen aus Bayern. Viel dringender brauche Europa eine bessere Abstimmung und Koordination. EU-Parlamentspräsident bezeichnet die Atmosphäre als "gespenstisch".

Neuer Rekord

Mehr als 700.000 Flüchtlinge kamen übers Mittelmeer nach Europa

28.10.2015

Bis Oktober 2015 sind nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration mehr als 700.000 Menschen per Boot in Europa gekommen. Das ist ein neuer Höchststand. Rund 3.250 Menschen habe dabei ihr Leben verloren.

Merkels China-Reise

Amnesty fordert klare Worte von Bundeskanzlerin

28.10.2015

Eine Weltmacht wie China sollte nach den Vorstellungen von Selmin Çalışkan auch daran gemessen werden, wie sie ihren Pflichten nachkommt. Dazu gehöre die Achtung der Menschenrechte, betont die Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International im Gespräch. Von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet sie ein klares Wort zu den Missständen in China, wenn sie das Land vom 28. bis 30. Oktober besucht. Es sei eine Frage der Glaubwürdigkeit.

Keine Fremdenfeindlichkeit

Feuer in bewohnter Flüchtlingsunterkunft

27.10.2015

Im hessischen Lampertheim wurde eine bewohnte Flüchtlingsunterkunft in Brand gesetzt. 49 Personen mussten das Haus verlassen. Die Polizei geht von Brandstiftung aus, schließt eine fremdenfeindliche Motivation aber aus.

Flüchtlingspolitik

EU-Minigipfel vereinbart engere Zusammenarbeit

27.10.2015

Nach zähem Ringen wurden beim EU-Sondertreffen in Brüssel Beschlüsse gefasst, um die Lage für die Flüchtlinge auf dem Balkan zu entspannen. Die Bundesregierung zeigt sich erleichtert über einen ersten Schritt, will aber mehr erreichen.

Freiberg in Sachsen

Polizei muss Flüchtlinge mit Großaufgebot schützen

27.10.2015

Ein Großaufgebot der Polizei musste am Sonntag im sächsischen Freiberg anrücken, um 700 Flüchtlinge vor 400 Asylfeinden zu schützen. Lediglich acht Strafanzeigen nahm die Polizei auf.

Justizminister Maas

Pegida befeuert ausländerfeindliche Übergriffe

27.10.2015

Wie rechtsextrem ist "Pegida"? Über diese Frage herrscht Uneinigkeit. Politiker fordern eine schärfere Kontrolle der fremdenfeindlichen Bewegung durch den Verfassungsschutz. Ostdeutsche Wissenschaftler werben für eine differenziertere Sicht.

Verwaltungsgericht Stuttgart

Polizeigesetz und Racial Profiling verstoßen gegen EU-Recht

26.10.2015

Verdachtsunabhängige Personenkontrollen aufgrund äußerlicher Merkmale verstoßen gegen EU-Recht. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart in einem "Racial-Profiling"-Fall entschieden und der Polizei die Rechtsgrundlage für solche Kontrollen genommen.

Terror aus der Mitte

Neu-Definition des Terrorismusbegriffs nötig

26.10.2015

Angesichts von Pegida und Co wachsen Befürchtungen, dass die Mitte der Gesellschaft sich zunehmend radikalisieren könnte. Rechtsterrorismus-Experte Bernd Wagner plädiert für eine Neudefinition des Terrorismus-Begriffs.

Kurswechsel

Bundesregierung will Afghanen abschieben

26.10.2015

Deutschland will dafür sorgen, dass mehr Afghanen abgeschoben werden. Begründung: Die Sicherheitslage in Afghanistan sei "regional sehr unterschiedlich". Nach Kabul und in "stabile Stammesgebiete" könnten Menschen abgeschoben werden.
TOP GELESEN