Absage
04.04.2017
Regierungssprecher Seibert hat der Forderung einiger CDU-Politiker nach einem sogenannten Islamgesetz eine Absage erteilt. Er verwies auf die Deutsche Islamkonferenz, in der Staat und Islamverbände über die institutionelle Verankerung des Islam in Deutschland beraten.
So geht Integration
04.04.2017
Im badischen Kehl gibt es eine Rundum-Förderung für junge Flüchtlinge. Für die exzellente Unterstützung erhält die Bürgerstiftung Kehl den Förderpreis Aktive Bürgerschaft. Eine wichtige Würdigung, denn nicht überall wird Flüchtlingen so gut geholfen.
Özoğuz
04.04.2017
Auf der Bundeskonferenz der Integrationsbeauftragten bekräftige Staatssekretärin Özoğuz ihre Forderung nach einem Einwanderungsgesetz. Es dürfe nicht Jahrzehnte dauern, bis die Menschen in Deutschland ankommen.
Islamgesetz
03.04.2017
Jens Spahn will es, Julia Klöckner auch: ein Islamgesetz. Armin Laschet und Volker Kauder äußern sich skeptisch. Muslim-Vertreter Mazyek will keine Sonderregelungen, SPD-Vize Scholz ebenfalls gegen spezielles Regelwerk für Muslime.
Fest empört erneut
03.04.2017
AfD-Politiker und ehemaliger Bild-Redakteur Nicolaus Fest sorgt mit einem Textbeitrag erneut für Aufregung. Diesmal bezeichnet er arabische, türkische und afrikanische als „primitiv und bösartig. Der Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg stellt Strafanzeige.
Islam-Experte Ceylan
03.04.2017
Nahezu alle Moschee-Gemeinden in Deutschland finanzieren ihre laufende Kosten sowie Imame mit freiwilligen Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Islamexperte Ceylan fordert eine staatliche Beteiligung an diesen Kosten.
BAMF
03.04.2017
Bis zum Sommer will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Großteil der Asylbewerber-Altfälle entscheiden. Um die Verfahren zu beschleunigen will BAMF-Cheffin Cordt Handys von Flüchtlingen auslesen.
"Knastis bauen nicht nur Mist"
03.04.2017
Junge Häftlinge leiten in Hameln Besucher durch eine Wanderausstellung über das jüdische Mädchen Anne Frank. Ihre Tagebuch-Schilderungen der Flucht vor den Nationalsozialisten hinterlassen Spuren bei den "Peer Guides".
Koalitionsausschuss
31.03.2017
Bei ihrem wohl letzten Koalitionsausschuss vor der Bundestagswahl im September stießen Union und SPD an die Grenzen der Gemeinsamkeiten. Viele Themen und Vorhaben blieben offen - und dürften nun zu Wahlkampfthemen werden.
Debatte um Islamgesetz
31.03.2017
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn fordert gesetzliche Vorgaben für muslimische Gemeinden in Deutschland, darunter Deutschpflicht für Imame sowie Moschee-Register. Innenminister de Maizière ist gegen eine Gleichstellung des Islam mit anderen Religionsgemeinschaften. Experten sind skeptisch.