Prozess "Gruppe Freital"
Verteidiger plädieren für geringere Strafen
25.01.2018
Im Terrorprozess gegen die rechte "Gruppe Freital" fordern die Verteidiger deutlich geringere Strafen als die Staatsanwaltschaft. Sie machen geltend, dass ihre Mandaten ohne Tötungsvorsatz gehandelt hätten. Den Angeklagten wird vorgeworfen, Sprengstoffanschläge auf Flüchtlingswohnungen verübt zu haben.
Interview mit Benedikt Behlert
„Ausschluss von Familiennachzug ist völkerrechtlich großen Bedenken ausgesetzt.“
24.01.2018
Wenn es um die Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge geht, argumentieren Politiker gerne damit, dass es keinerlei völkerrechtliche Verpflichtung gibt, Familiennachzug zuzulassen. Rechtsexperte Benedikt Behlert erklärt im Gespräch, warum das so nicht stimmt.
Twitter-Debatte über Rassismus
„Ihr würdet keinen einzigen Tag in unseren Schuhen überstehen.“ #Reichenhetze
24.01.2018
Ein Fernsehauftritt von Sebastian Kurz hat eine Debatte über Alltagsrassismus auf Twitter ausgelöst. Unter dem Hashtag #Reichenhetze berichten Menschen über ihre Erfahrungen. Vieles davon ist „erschütternd. Ihr solltet das lesen“, schreibt ein Twitter-Nutzer. MiGAZIN dokumentiert einige ausgewählte Tweets:
Trotz Zusage
EU wartet auf Deutschland bei Resettlement-Programm für Flüchtlinge
24.01.2018
Deutschland hat für 2018 trotz vorheriger Zusage bisher keine Plätze für Flüchtlinge zur Umsiedlung aus den UNHCR-Lagern in Nordafrika und dem Nahen Osten angeboten. Mitte 2017 hatte Bundeskanzlerin Merkel 40.000 Umsiedlungsplätze zugesagt.
Aufbei einer eigenen Armee
Zahl der Reichsbürger auf 15.600 gestiegen
24.01.2018
Die Zahl der Reichsbürger ist in Deutschland binnen eines Jahres um mehr als 50 Prozent gestiegen. Sicherheitskreisen zufolge haben Reichsbürger mit dem Aufbau einer eigenen Armee begonnen. Reichsbürger-Hochburg ist Bayern.
Expertin
Regierung kauft Flüchtlingen mit Prämie Asylrecht ab
24.01.2018
Menschenrechtsorganisation wirft der Bundesregierung vor, Flüchtlingen ihr Recht auf Asyl abzukaufen mit einer "lächerlichen Summe". Das sei eine Beschneidung des Menschenrechts. Von Patricia Averesch
Antisemitismus
Mehrheit der Länder nicht für Pflichtbesuche in KZ-Gedenkstätten
23.01.2018
In allen Bundesländern besuchen Schulklassen NS-Gedenkstätten. Die Kultusminister sind überzeugt, dass die Exkursionen die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus vertiefen. Pflichtbesuche jedoch hält eine Mehrheit für den falschen Weg.
Angriff in Kabul
Sammelabschiebungen nach Afghanistan gehen weiter
23.01.2018
Taliban-Kämpfer haben beim Überfall auf ein Luxushotel offenbar gezielt Ausländer töten wollen. Inzwischen wurde auch ein deutsches Todesopfer bestätigt. Innenministerium geht inzwischen von mindestens 29 Toten aus und plant weitere Sammelabschiebungen in das Land.
Totale Scheiße
Wie rassistische Sprache normal wird
23.01.2018
AfD-Politiker Jens Maier hatte Noah Becker rassistisch beleidigt. Darauf folgte eine Empörungswelle. Viele Medien reproduzierten aber die rassistische Sprache nur – beiläufig und normal. Von Sami Omar
Vermisstensuche
Anfragen von Migranten weiter auf Rekordniveau
23.01.2018
Die Zahl der Suchanfragen von Flüchtlingen, die Verwandte vermissen, ist ungebrochen hoch. Der Suchdienst des Deutschen Kreuzes spricht von einer beunruhigenden Entwicklung.