Berlin

NPD darf nicht zur Bundestagswahl antreten

07.08.2017

Der Bundeswahlausschuss hat die NPD in Berlin von der Bundestagswahl ausgeschlossen. Grund sind nicht eingehaltene Fristen. Die NPD hatte ihre Landesliste zu früh beschlossen. Direktkandiaten sind vom Ausschluss nicht berührt.

Gutachten

Kodex für Seenotretter verstößt gegen Völkerrecht

04.08.2017

Ein Bundestags-Gutachten stärkt Hilfsorganisationen den Rücken: Der Verhaltenskodex, mit dem Italien die Arbeit der privaten Seenotretter im Mittelmeer einschränken will, verstößt danach gegen das Völkerrecht.

Statistik

Erneut weniger Einbürgerungen in Berlin

04.08.2017

In Berlin lassen sich immer weniger Ausländer einbürgern. Die Zahl sei 2016 im dritten Jahr in Folge leicht rückläufig gewesen, teilte das Statistikamt mit. Am häufigsten ließen sich türkische Staatsangehörige einbürgern.

Studie

Kinderarmut nimmt zu durch Flüchtlingsaufnahme

04.08.2017

Kinderarmut in Deutschland ist gestiegen, wie aus aktuellen Zahlen der Hans-Böckler-Stiftung hervorgeht. Ursache sei die Einwanderung von geflüchteten Kindern und Jugendlichen. Sie wirkten sich inzwischen auf die Statistik aus.

Interview

Autorin Ingrid Brodnig: AfD betreibt professionellsten Facebook-Wahlkampf

04.08.2017

In Sachen Wahlkampf auf sozialen Netzwerken ist die AfD nach Einschätzung von Ingrid Brodnig allen anderen Parteien weit voraus. Sie ist Autorin des neuen Buches "Lügen im Netz. Wie Fake News, Populisten und unkontrollierte Technik uns manipulieren". Im Gespräch erklärt sie, welche Rolle Fake-News beim Wahlkampf spielen.

USA

Trump will auch legale Einwanderung erschweren

04.08.2017

Donald Trump will die legale Einwanderung halbieren und vermehrt qualifizierte Einwanderer ins Land lassen. Kritiker verweisen auf das Versprechen der Freiheitsstatue. Danach sind Arme, Heimatlose und "vom Sturm Getriebene" willkommen.

Jubelnd begrüßt

Abgeschobene Bivsi Rana kehrt mit Eltern nach Deutschland zurück

03.08.2017

Ihr Fall hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt: Vor zwei Monaten musste die 15-jährige Bivsi Rana mit ihren Eltern nach Nepal ausreisen. Jetzt ist sie wieder in Deutschland. Auf dem Flughafen Düsseldorf wurde sie von Mitschülern jubelnd begrüßt.

Streit

Berliner Senat wirft BAMF Abwesenheit in Gerichtsverfahren vor

03.08.2017

Der Berliner Senat wirft dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mangelnde Zusammenarbeit bei Asylgerichtsverfahren vor. Das Bundesamt keilt zurück und attestiert dem Berliner Verwaltungsgericht, zu langsam zu arbeiten.

Statistik

Knapp die Hälfte aller abgelehnten Asylsuchenden klagt

03.08.2017

Fast jeder zweite Asylbewerber klagt vor Gericht gegen den Asylbescheid. Knapp jeder Vierte ist mit seiner Klage erfolgreich. Am häufigsten wird wegen Ablehnungsbescheiden prozessiert sowie wegen der Einstufung als subsidiär Schutzberechtigt.

"Heuchelei"

Weniger Jesiden als Flüchtlinge anerkannt

03.08.2017

Asyl-Anträge von jesidischen Flüchtlinge werden in Deutschland immer häufiger abgelehnt. Grünen-Politiker Nouripour kritisiert die Bundesregierung. In Sonntagsreden zeige man sich betroffen, in der Praxis verweigere man ihnen den Schutz.