Für Extremisten attraktiv

Experte bescheinigt Bundeswehr strukturelles Problem

03.05.2017

Der Historiker Michael Wolffsohn bescheinigt der Bundeswehr ein strukturelles Problem. Sie sei attraktiv für Extremisten. Verteidigungsministerin von der Leyen nimmt der Experte in Schutz. Sie habe lediglich das Problem benannt.

Bayern

SPD und Grüne klagen gegen Leitkultur-Gesetz

03.05.2017

Christlich-abendländische Kultur in Kitas und Leitkultur im Fernsehen. Das wünscht sich die CSU in Bayern und so hat sie es im bayerischen Integrationsgesetz verankert. Jetzt wird der Verfassungsgerichtshof entscheiden, ob Leitkultur im Gesetz erlaubt ist. Geklagt haben SPD und Grünen.

Rheinland-Pfalz

Britische Einbürgerungswelle im Brexit-Jahr

03.05.2017

Im vergangenen Jahr wurden in Rheinland-Pfalz über 6.000 Ausländer eingebürgert. Das sind 308 mehr, als im Jahr zuvor. Einen sprunghaften Anstieg verzeichnete im Brexit-Jahr die Einbürgerungszahl britischer Bürger.

"Stammtisch-Blick"

Leitkultur-Debatte von de Maizière unter Beschuss

02.05.2017

Bundesinnenminister de Maizière hat den umstrittenen Begriff der "Leitkultur" wieder in die gesellschaftliche Debatte eingebracht. Dazu veröffentlichte er einen Zehn-Punkte-Katalog. Die SPD hält dagegen: "Unser Leitbild ist das Grundgesetz."

Doppelte Staatsbürgerschaft

Bundeskanzlerin verteidigt Doppelpass, Cem Özdemir stellt ihn in Frage

02.05.2017

In der Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft zeigt sich ein ungewohntes Bild: Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Doppelpass verteidigt, stellt Grünen-Chef Cem Özdemir ihn in Frage.

Landgericht

NPD scheitert mit Klage gegen Dresdner Wissenschafter

02.05.2017

Vorläufiges Ende im Streit zwischen der NPD und dem Extremismusforscher Kailitz: Der Wissenschaftler bekommt vor Gericht Recht. Er darf seine Einschätzungen weiter frei äußern. Die NPD scheitert mit ihrer Klage an der Meinungsfreiheit.

Umstritten

Bundestag beschließt Burka-Verbot für Beamte

02.05.2017

Das kontrovers diskutierte Burka-Verbot hat den Bundestag passiert. Es sieht ein Vollverschleierungsverbot für Richterinnen, Beamtinnen und Soldatinnen vor.

Falsch Fährte

Oberleutnant wollte als Flüchtling getarnt Terrorakt begehen

28.04.2017

Ein Soldat der Bundeswehr soll sich als syrischer Flüchtling ausgegeben und erfolgreich Asyl beantragt haben. Polizeiangaben zufolge wollte er einen Terroranschlag verüben und die Tat Flüchtlingen in die Schuhe schieben. Die Ermittler gehen von Fremdenhass aus. Politiker fordern Aufklärung.

Streit geht weiter

Bund und Länder vertagen Verhandlungen über Asylbewerberleistungen

28.04.2017

Der Streit um die Kürzung bei Sozialleistungen für Flüchtlinge geht weiter. Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag vertagte das Thema. Der Bund will die Leistungen senken, die Länder sind dagegen.

Cottbus

Ägyptische Gast-Studentin zu Tode gefahren und ausländerfeindlich beschimpft

27.04.2017

Eine ägyptische Studentin wurde am Osterwochenende in einer Tempo-30-Zone tödlich von einem Auto erfasst. Jetzt wurde bekannt, dass sie nach dem Unfall rassistisch beleidigt wurde. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung.
TOP GELESEN