Grüne
21.06.2017
Grünen-Fraktionschefin im Europaparlament, Ska Keller, fordert die Ansiedlung von ganzen Flüchtlingsgruppen in Osteuropa. So könne man ein ganzes syrisches Dorf beispielsweise nach Lettland schicken. Notfalls müssten Staaten gezwungen werden, Flüchtlinge aufzunehmen.
Neuer Höchststand
20.06.2017
Noch nie gab es so viele Flüchtlinge wie 2016. Mehr als 40 Millionen Menschen flüchteten innerhalb ihres Heimatlandes, rund 25 Millionen über die Grenzen. UNHCR fordert Konflikt- und Katastrophenprävention.
Flüchtlingspolitik
20.06.2017
Die Diskussion um die Aussetzung des Familiennachzugs für bestimmte Flüchtlinge reißt nicht ab. Jetzt hat der Europarat die deutsche Regelung gerügt. Auch der UNHCR appelliert, den Nachzug zu ermöglichen. Immerhin sei es wichtig für die Integration. Innenministerium räumt Probleme ein.
Katalog mit Mindeststandards
20.06.2017
Mit einem neuen Gesetz will Bundesfamilienministerin Barley den Schutz von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen in Flüchtlingsunterkünften sicherstellen. Einen Katalog mit neuen Mindeststandards wurde bereits vorgelegt.
Flugticket nach Kabul
20.06.2017
Jugendliche ohne Grenzen wählten Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zum "Abschiebeminister des Jahres". Den Negativ-Preis in Form eines Koffers nahm der Minister nicht persönlich entgegen. Darin war ein für Herrmann ausgestellter Flugticket nach Kabul.
Mehr Abschiebungen
19.06.2017
Die Bundesregierung will die Zahl der Abschiebungen erhöhen. Dabei muss sie die Ausländerbehörden einbinden, die die Umsetzung der neuen Asylgesetze garantieren. Bundesinnenminister de Maizière bietet deshalb Know-how und Personal an.
Wissenschaftler
19.06.2017
Experten zufolge lassen sich Konflikte in Flüchtlingsunterkünften vermeiden. Durch kluges Management und ausreichend Personal sowie Beschwerdestellen ließen sich Konflikte minimieren. Abschließbare Toiletten müssten selbstverständlich sein.
Eine Null weniger
19.06.2017
10.000 Teilnehmer wurden erwartet, 1.000 kamen am Ende. Das große Zeichen der beiden Initiatoren blieb damit aus. In sozialen Netzwerken wurde die Demo mit Spott und Häme überzogen.
Oxfam
19.06.2017
Die EU-Flüchtlingspolitik reist Familien auseinander. Das wirft Oxfam der EU in ihrem neuen Bericht vor. Das Recht auf Schutz des Familienlebens gelte bei Flüchtlingen nur eingeschränkt. Nur den Wenigsten erhielten Visum für eine Reise zu ihren Familien.
Özoğuz
19.06.2017
Bei kommunalen Entscheidungen haben Ausländer kein Mitbestimmungsrecht, obwohl sie teilweise seit Jahrzehnten in Deutschland leben und solche Entscheidungen mit ihren Steuern mitfinanzieren. Staatsministerin Özoğuz will das ändern. Sie fordert Kommunalwahlrecht für Ausländer.