Kein "Weiter so"
26.03.2018
Neue Wege, mehr Tempo: In seiner ersten Rede im Bundestag hat Innenminister Seehofer Grundsätze seiner Vorhaben skizziert, Details aber noch offen gelassen. Der CSU-Politiker will für mehr Zusammenhalt sorgen. Die Opposition hat daran Zweifel.
Fast jeder Zweite gewinnt Prozess
26.03.2018
Fast jeder zweite abgelehnte Asylbewerber, der gegen das Asyl-Bundesamt vor Gericht zieht, bekommt Recht. Bei Flüchtlingen aus Syrien und Afghanistan ist die Erfolgsquote vor Gericht mit jeweils mehr als 60 Prozent noch höher. Innenministerium wünscht sich mehr höchstrichterliche Entscheidungen.
Statistik
26.03.2018
Deutschland zahlt jährlich 35 Milliarden Euro Kindergeld, weniger als ein Prozent davon gehen ins EU-Ausland. AfD fordert Ende dieser Zahlungen, Grünen warnen vor populistischen Debatten.
Bayern
26.03.2018
In Bayern soll eine landeseigene Grenzpolizei aufgebaut sowie ein Landesamt für Asyl errichtet werden. Das hat das Kabinett beschlossen. Die Vorhaben stoßen bei der Landtagsopposition auf Kritik.
Laschet
26.03.2018
Armin Laschet ist für eine staatliche Anerkennung des Islam als Religionsgemeinschaft. Das sei wichtig, aber auch rechtlich kompliziert. Die von Seehofer angestoßene Islam-Debatte sei nicht hilfreich.
Wieder Hannover
23.03.2018
Erneut stehen Beamte in Hannover im Verdacht, Flüchtlinge in Haft misshandelt zu haben. Sie sollen Abschiebehäftlinge geschlagen und beleidigt haben. Bereits 2015 wurde gegen Polizisten in Hannover ermittelt wegen Misshandlung von Flüchtlingen.
Sozialgericht
23.03.2018
Die Kosten für einen Dolmetscher müssen gesetzliche Krankenkassen nicht übernehmen. Das hat das Landessozialgerichtes Niedersachsen-Bremen im Falle eines mittlerweile verstorbenen Serben entschieden. Abrechnungsfähig seien nur ärztliche Tätigkeiten.
Buchtipp zum Wochenende
23.03.2018
Wie auf Zigarettenschachteln müsste auf dem Cover des neuen Buches von Sami Omar ein Warnhinweis angebracht werden: „Die Lektüre dieses Buches kann Ihren Rassismus töten!“ Im Gespräch mit MiGAZIN erklärt Sami Omar sein Verständnis von Heimat und was er sich vom gleichnamigen Ministerium wünscht.
Annette Widmann-Mauz
23.03.2018
Muslime und Gläubige anderer Religionen sollen stärker zusammenhalten. Dafür will sich die neue Staatsministerin für Integration, Annette Widmann-Mauz einsetzen. Große Hoffnungen setzt Widmann-Mauz in die Deutsche Islamkonferenz.
Neues Amt
23.03.2018
Der von Union und SPD im Koalitionsvertrag angekündigte Beauftragte für Religionsfreiheit ist gefunden: Markus Grübel. Der bisherige Verteidigungsstaatssekretär ist Notar, Reserveoffizier und Katholik. Er soll sich insbesondere für verfolgte Christen einsetzen.