GroKo-Vertrag

Sachverständige sehen Flüchtlingszentren skeptisch

09.03.2018

Licht und Schatten sehen Experten des Sachverständenrates im Koaltionsvertrag von Union und SPD im Bereich der Migrations- und Integrationspolitik. Auf Kritik stößt insbesondere die Aussetzung des Familiennachzugs sowie die geplanten Flüchtlingszentren.

"Multikulti nicht gescheitert"

Franziska Giffey soll vom Neuköllner Bürgermeisterposten in die Bundesregierung wechseln

09.03.2018

Sie ist jung, eine Frau und stammt aus dem Osten: Wenn die SPD am Freitag ihre sechs Ministerkandidaten vorstellt, könnte eine Frau dabei sein, die in der Bundespolitik bislang keine Rolle gespielt hat, dafür aber mit ihrer Integrationspolitik aufgefallen ist. Von Lukas Philipp

"Gruppe Freital" wird größer

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen zehn weitere Personen

09.03.2018

Die rechtsextreme Terrororganisation "Gruppe Freital" ist vermutlich größer als bisher angenommen. Medienberichten zufolge ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Dresden gegen zehn weitere Beschuldigte.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Jura-Ausbildung unterm Kreuz nur ohne Kopftuch

08.03.2018

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Klage einer muslimischen Rechtsreferendarin abgewiesen. Sie war gegen eine Auflage vorgegangen, mit der ihr im Rahmen der juristischen Ausbildung das Tragen ihres Kopftuchs untersagt worden war.

Jahresstatistik

Beschwerden über Presse wegen Herkunftsnennung gehen zurück

08.03.2018

Die Herkunftsangabe bei Verdächtigen in der Presse sorgte vor einem Jahr für heftige Diskussionen in Verlagshäusern. Die für Journalisten geltende Richtlinie wurde daraufhin geändert - mit Erfolg, findet der Deutsche Presserat.

Oberlandesgericht Dresden

Haftstrafen und Freispruch im Prozess gegen rechtsextreme „Gruppe Freital“

08.03.2018

Das Oberlandesgericht Dresden hat die "Gruppe Freital" als terroristische Vereinigung eingestuft und hohe Freiheitsstrafen verhängt. Einer der acht Angeklagten verlässt das Gericht aber als freier Mann.

Mecklenburg-Vorpommern

Rassistische Grundstimmung wirkt weiter

08.03.2018

Rassismus bleibt in Mecklenburg-Vorpommern weiter Hauptmotiv rechter Gewalttaten. Das geht aus Zahlen der Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt hervor. registrierte für das Jahr 2017 mit 109 rechten Gewalttaten leicht rückläufige Angriffszahlen. Dennoch bleibt das Ausmaß rechter Gewalt auf hohem Niveau.

Zum Weltfrauentag

47 Prozent der ausländischen Bevölkerung weiblich

08.03.2018

In Deutschland leben mehr Frauen als Männer. Bei Personen ohne deutschen Pass liegt der Frauenanteil lediglich bei 47 Prozent. Das war nicht immer so, wie das Statistische Bundesamt anlässlich des Weltfrauentags mitteilt.

Hetze gegen Ausländer

Rechtsextreme missbrauchen #MeToo-Debatte für rassistische Zwecke

07.03.2018

Abends joggen zu gehen sei für Europäerinnen ein gefährlicher Sport, behauptet eine Gruppe junger Frauen. Mit ihrer Kampagne "#120db" wollen sie Frauenrechte schützen, hetzen aber vor allem gegen Einwanderer. Von Patricia Averesch

Dresdner Terror-Prozess

Urteil erwartet gegen die rechtsextreme „Gruppe Freital“

07.03.2018

Die "Gruppe Freital" ist nach Ansicht der Bundesanwaltschaft eine rechtsextreme, terroristische Vereinigung. Das Urteil für die acht Angeklagten soll heute in Dresden gesprochen werden. Die Angeklagten weisen die Terror-Vorwürfe zurück: Tagsüber seien sie Busfahrer, Techniker und Krankenpfleger.
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