Redaktion

Im laufenden Jahr wurden bisher deutlich mehr Menschen abgeschoben als im Vorjahr. Die meisten von ihnen wurden in die Türkei und nach Georgien geflogen. Zugleich sinkt die Zahl neuer Asylanträge. Die Linke kritisiert die Entwicklung.

Auf den zunehmenden Zuzug junger Männer aus der Ukraine reagiert CSU-Chef Markus Söder mit einer Forderung an die EU: Er will eine Einreisebegrenzung. Offiziell, um die Verteidigung des Landes zu stärken – seine wahre Sorge dürfte aber migrationspolitischer Natur sein.

Rassistische und homophobe Äußerungen, staatsfeindliche Vorfälle: Das sind Vorwürfe gegen zwei junge Kommissaranwärter von der Hochschule in Oranienburg. Sie wurden für den gehobenen Dienst ausgebildet. Nun sollen sie entlassen werden.

Wegen seiner „Stadtbild“-Äußerung steht Bundeskanzler Merz seit Tagen in der Kritik. Nach anfänglicher Verweigerung hat er seine Aussage nun doch konkretisiert – und betont, dass es auch in Zukunft Einwanderung brauche. Sprachwissenschaftler sehen bei Merz ein Muster, Experten warnen vor verbaler Zuspitzung. Davon profitiere nur die AfD.

Mehr als eine Million Geflüchtete leben in Ägypten. Die EU setzt darauf, dass sie dort bleiben und will dafür mit dem Land zusammenarbeiten – gegen Zahlung von Millionen. Menschenrechtler üben Kritik.

Die Zahl ukrainischer Flüchtlinge in Deutschland ist erneut gestiegen – auch die Zahl der Asylanträge von Ukrainern steigt. Gründe sind gelockerte Ausreiseregeln und politische Entscheidungen in Nachbarländern.

Die Schweiz will die Reisefreiheit für Asylsuchende stark einschränken. Sie geht noch weiter als Nachbarländer wie Deutschland. Für Ukrainer gilt erneut eine Sonderregel. UNHCR kritisiert die Maßnahmen.

Die Zeitarbeitsbranche steckt laut einer Studie in einer Rezension – und entlässt. Überdurchschnittlich oft sind Migranten betroffen. Strukturelle Diskriminierung, ungleiche Löhne und verzerrte Debatten verschärfen ihre Lage zusätzlich.

Die Kritik an Bundeskanzler Merz zu seiner „Stadtbild“-Äußerung reißt nicht ab: Eine Petition erreichte bereits 140.000 Unterschriften. Eine Hamburger Rechtsanwältin fordert auf Instagram zu Strafanzeigen gegen Merz auf. Gegenwind bekommt Merz inzwischen auch von seinem Vize.

Zunächst wurde „Islamismus“ gemutmaßt, später schlossen BKA und LKA eine politische Motivation aus. Jetzt zeigt ein Gutachten: Der Magdeburger Attentäter sah sich als Teil eines rechtsextremen Netzwerks. Sein Tatmotiv: Die vermeintliche „Islamisierung Europas“ verhindern. Der Fall weckt Erinnerungen an den Anschlag am Olympia‑Einkaufszentrum in München am 22. Juli 2016.