Bamf-Präsidenten in der Kritik

Falsche Zahlen und unpassende Vergleiche statt Fachlichkeit

29.03.2019

Kommt jährlich eine Großstadt an Geflüchteten nach Deutschland und haben die meisten gar keinen Asylgrund? Bamf-Chef Sommer behauptete das in einem Interview. Jetzt widersprechen ihm Zahlen aus seinem eigenen Amt. Jelpke wirft ihm Stimmungsmache vor.

Weniger Geld ab 2020

Sozialministerium will Leistungen für Asylbewerber kürzen

28.03.2019

Die große Koalition nimmt einen neuen Anlauf für eine Reform der Asylbewerberleistungen. Unter dem Strich ihrer Pläne steht eine Senkung der aktuellen Bezüge. Grüne und Linke sind empört.

Experte Wißmann

Der Islam darf nicht gedrängt werden, sich zu „verkirchlichen“.

28.03.2019

Das deutsche Religionsverfassungsrecht kann Prof. Wißmann zufolge der religiösen Vielfalt gerecht werden. Der Staat sei jedoch gefordert und müsse mit den islamischen Religionsgemeinschaften zusammenarbeiten.

Rheinland-Pfalz

Land schließt Vertrag mit der Alevitischen Gemeinde

28.03.2019

Rheinland-Pfalz und die Alevitische Gemeinde schließen einen Vertrag. Mit dem Vertragsabschluss wird unter anderem alevitischer Religionsunterricht zum ordentlichen Lehrfach an Schulen. Eine finanzielle Förderung soll es nicht geben.

Studie

Bis auf Weiteres keine Imame „made in Europe“

27.03.2019

In Deutschland predigen nur wenige Imame, die hierzulande ausgebildet wurden. Eine Studie zu Auslands-Imamen zieht eine ernüchternde Bilanz und nimmt die Bundesregierung in die Pflicht. Die Grünen fordern einen Fahrplan.

Vereinte Nationen

Südamerika erlebt größte Massenflucht der jüngeren Geschichte

27.03.2019

Die Krise in Venezuela hat der Internationalen Organisation für Migration zufolge die größte Massenflucht in der jüngsten Geschichte Südamerikas ausgelöst. Derzeit verlassen jeden Tag geschätzt 5.000 Venezolaner ihre Heimat.

Bayern verlängert Modellversuch

Islam-Unterricht soll Radikalisierung vorbeugen

27.03.2019

Bayern hat den Modellversuch "Islamischer Unterricht" um zwei Jahre verlängert. Der Unterricht wird in staatlicher Verantwortung mit staatlichen Lehrkräften durchgeführt. Er soll einen Beitrag zur Prävention vor Radikalisierungstendenzen leisten.

Kein Verbrechen, keine Verpflichtung, freiwillig

Unrechtmäßig erworbene Artefakte aus Kolonialzeit sollen zurück

26.03.2019

Kulturgüter aus kolonialem Kontext sollen an die Herkunftsländer zurückgegeben werden. Darauf haben sich die Kulturminister von Bund und Ländern verständigt. Eine Rückgabeverpflichtung wurde jedoch nicht formuliert.

Flüchtlingshelfer

Pro Asyl und Grüne weisen Bamf-Kritik zurück

26.03.2019

Pro Asyl und die Grünen weisen die Kritik von Bamf-Präsident Sommer an Flüchtlingshelfern zurück. Das Bundesamt erlasse zu viele fehlerhafte Bescheide und pflege ein „schräges Demokratieverständnis“.

Wichtiger Schritt

Bundestag will mehr Einsatz gegen Hass auf Sinti und Roma

25.03.2019

Deutschland soll seiner historischen Verantwortung gegenüber Sinti und Roma gerecht werden. Der Bundestag verabschiedete einen entsprechenden Regierungsantrag. Ein Expertengremium soll einen Bericht vorlegen. Romani Rose sprach von einem wichtigen Schritt.